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Konrad Fischer: Altbauten kostengünstig sanieren Konrad Fischer
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Problem: Beamte, Behörden & Politik

Seite in Unterseiten geteilt. Alle Kapitel vom Inhaltsverzeichnis und aus dem Text anlinkbar.
Inhaltsverzeichnis
Inhalt:
1. Baurecht und Ausnahmen
2. HOAI-Mißbrauch
2.1 Im Vertragswesen der öffentlichen Hand
2.2 Finanzierungsrichtlinien der öffentlichen Fördergeber
3. VOB-Manipulationen
4. Stadtsanierung/Städtebauförderung/kirchliche und staatliche Denkmalpflege
5. Privatisierte, kommunale und staatliche Baubehörden - Private Hausverwaltungen
6. Technische Prüfbehörden
7. Wasser-/Abwasserwirtschaft
8. Hochschule 9. Regierungskriminalität 10. Links


1. Baurecht und Ausnahmen
2. HOAI-Mißbrauch

Die besonderen Links - Die Honoraranfrage - Mindestsatzunterschreitung durch VOF-Verfahren

2.1 Im Vertragswesen der öffentlichen Hand

"So geht´s in der Welt,
dass, wer öffentlich stehlen und rauben kann,
der geht sicher und frei dahin,
von jedermann ungestraft...
Unterdessen müssen die kleinen heimlichen Diebe,
die sich einmal vergriffen haben,
die Schande und Strafe tragen."
Dr. Martin Luther im "Großen Katechismus"

„Deutschland ist eines der wenigen entwickelten Länder,
wo die Regierung sich nicht schämt,
Absprachen mit der [...]industrie zu treffen.
Diese Art von Absprachen,
wie man sie in Deutschland sieht,
gibt es sonst eigentlich nur in Entwicklungsländern,
nicht in reichen, zivilisierten Staaten.
Das ist wirklich schockierend.“
Prof. Stanton Glantz ,University of California, San Fransisco, im ZDF, Frontal 21 am 28.2.06

Vorbemerkung:
Ein besonderer Dank an die hier nicht zu vergessenden vielen tüchtigen Beamten,
die sich treu an ihren Dienstauftrag halten!
Wenn man das Verhalten mancher privater Bauherrn berücksichtigt ...

Die Veröffentlichung der hier aus Zeitungsartikeln
als Beleg für die immer mehr um sich greifende korruptive Unterwanderung unseres Gemeinwesens zitierten Problemfälle
stehen unter dem Leitbild der
Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.3.1998.
Hieraus sei zitiert:

"- Korruption muß mit aller Entschiedenheit begegnet werden.

- Korruptionsfälle und -versuche sind nach Möglichkeit offenzulegen.
Darüber hinaus gilt es, berufsethische Werte zu vermitteln."

Diesen Zielen wollen wir uns verpflichten.
Das unerreichbare(?) Vorbild - nicht nur für brave Beamte - Paul van Buitenen:

Süddeutsche Zeitung 16.3.1999:

Ein Michael Kohlhaas gegen EU-Demokratur? Inzwischen in der EU-Verwaltung "abserviert". Aber:

Obermain-Tagblatt 13.10.1999:
"Steuerzahlerpreis für EU-Rebellen
BRÜSSEL.
Paul van Buitenen, der mit seinen Enthüllungen über Misswirtschaft zum Sturz der alten EU-Kommission beigetragen hat, ist in Brüssel mit dem Europäischen Steuerzahlerpreis ausgezeichnet worden. Der 42-jährige niederländische EU-Kommissionsbeamte hatte 1998 dem EU-Parlament und dem Rechnungshof Dokumente übergeben, die Misswirtschaft und Vetternwirtschaft belegten. In diesen Tagen veröffentlichte er ein Buch mit dem Thema: "Unbestechlich für Europa"."

Die Altbau und Denkmalpflege Informationen
beglückwünschen Herrn Paul van Buitenen zu diesem ehrenvollen Preis
und wünschen dem Buch eine weite Verbreitung!

Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.08.02:
"Van Buitenen nimmt eine Auszeit
fri.BRÜSSEL, 26. August. "Das Gewissen der EU", [...] hat sich eine Auszeit genommen. In den kommenden zwölf Monaten arbeitet der erste sogenannte EU-Whistleblower ("Ausplauderer") von Mißständen in der Kommission als Finanzkontrolleur in der niederländischen Polizei. "Der Druck war zu groß", sagte van Buitenen, der nach seiner Kritik vom Dienst entfernt und dann "auf eigenen Wunsch" auf einen Posten nach Luxemburg abgeschoben wurde. [...]
(Der kritische Bericht auf Veranlassung v.B.s) attestierte der Kommission, über viele Jahre Miß- und Günstlingswirtschaft im EU-Management zugelassen zu haben - und, als Gipfel der Kritik, daß dafür offensichtlich niemand verantwortlich sei oder belangt würde. [...] Als Beleg dafür, daß die Aufarbeitung der Mißstände nicht vorankomme, unterbreitete er vor einem Jahr dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) einen mehr als 200 Seiten umfassenden Bericht. Darin finden sich auch Hinweise auf mutmaßliche neue Mißstände und Korruptionsfälle. [...] Bis heute liegen so gut wie keine Ergebnisse (der darauf eingeleiteten Ermittlungsverfahren) vor. "Wir können - auch zum Schutze der Beteiligten - keine Auskünfte geben", heißt es seit Jahren gebetsmühlenartig in der Kommission und der ihr angeschlossenen Behörde der Betrugsbekämpfung."

Da merkt man wieder einmal, daß die FAZ noch nicht ganz dem roten Terrorregime über die deutschen Medien angehört.
Offener ist die EU-Demokratur und das Totalversagen der Regierung, unsere Steuern in sinnvolle Kanäle zu leiten, nicht mehr zu geißeln! Kein Thema, da man sich seine Claqueure in den eigenen Reihen auch nach dem System Schweinstall heranzüchtet. Was man da von ehrbaren Beamten und Politikhanseln gesteckt und belehrt bekommt, wie krumm man geschmierte Rückgrate biegen kann und wie man sich halt aus ehrbarsten Gründen des persönlichsten Wohlseins leider auch nicht anders verhalten kann ...
Da muß freilich noch mehr Ökosteuer und erneuerbarer Energiemüll her. Koste es, was es wolle, Hauptsache, die eigenen Wänste werden etwas mitbedient. Und die MWSt 10% rauf löst dann alle Finanznöte am entleerten Staatshaushalt! Wie lange noch geht dieser Krug zum Wasser? Wir jedenfalls brechen doch alle schon lange! Oh ihr alten Preußen, wo seid ihr?

2.2 Finanzierungsrichtlinien der öffentlichen Fördergeber

Ein weiteres Problem ist die ungerechte und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßende Anwendung von Förderpauschalen für Planungs- bzw. Baunebenkosten. Unter Mißachtung der degressiv gestaffelten Honorartabellen werden damit "kleinere" Projekte gegenüber "größeren" erheblich und rechtsmißbräuchlich benachteiligt. Ganz abgesehen davon, daß damit der Planer "auf die schiefe Bahn" gezwungen wird, den damit verbundenen Honorarverlust hinter dem Rücken der Förderbehörde und oft auch des Bauherrn anderweitig "reinzuholen". Zu welchen Ergebnissen das regelmäßig führen kann, zeigen die u.a. Korruptionsaffären. Daß mit der Beschränkung des fachgerechten Planungsaufwandes, logische Folge der Planungspauschalen, auch viele Projekte "an die Wand" gefahren werden, ist den u.a. Fällen schlimmer Kostenexplosionen ebenfalls zu entnehmen. Ist das typisch Behörde, die korrekte Bauvorbereitung und -betreuung durch unrechtmäßige, praxisfremde und von Mißgunst getriebene Richtlinien zu beschränken? Dabei erzwingen die ungerechtfertigten Planungspauschalen auch Konflikte zwischen dem Auftraggeber und den Planern, die das Planungshonorar sachlich richtig gem. HOAI in Ansatz bringen. Derartig sture Kameraden werden mit dem Verweis, es gäbe ja genug, die mit weniger auskommen, ausgehebelt. Pressionsverhalten des Beamtenstaats, vorbei an Recht und Geset Und dann der freundliche Hinweis, "der Bauherr könne ja bezahlen was er wolle, also auch gem. HOAI." Richtig, wenn er im Finanzierungsplan Luft hätte! Das ist aber doch eher selten, oder? Namen und Dienststelle der Beteiligten auf Anfrage. Beschwerde - egal wo - zwecklos. Nicht, daß das nicht probiert wurde - bis zur Petition am Landtag. Ein echter Kohlhaas kennt da nix!

Der Amtsjurist des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege, RD Wolfgang Strietzel, sagte zu diesem Problem am Bayerischen Denkmaltag in Kulmbach am 7.5.1999 in öffentlicher Diskussion sinngemäß,

Doch das war den Zuhörern ohnehin klar.

Problematisch ist die praktische Handhabung der Pauschalierungsrichtlinie: Dem Bauherrn bleibt in den Fällen der Richtlinienanwendung im Finanzierungsplan kein Freiraum. Die ungeförderten rechtmäßigen Planungshonorare kann er aus eigener Tasche oft nicht bezahlen. In Nordrhein-Westfalen wendet die Förderbehörde z.B. eine Pauschalierung der förderfähigen Planungskosten mit nur 10 Prozent der förderfähigen Baukosten an. Da braucht es schon geniale Bauherren, die dennoch in den saueren Apfel einer HOAI-gerechten Planung (etwa 25 Prozent aufwärts) beißen. Alternativ werden dem hilflosen Bauherrn von Amts wegen Planer empfohlen, die sich auf dann notwendige Unterschreitungen der HOAI-Mindestsätze einlassen (können, da sie - ist es vielleicht möglich??? - "woanders planen lassen"). Empfehlung mündlich, Telefonnummern werden diktiert. Und der treuherzige HOAI-Simpl fliegt raus. Scheinheilig erhält man dann auf schriftliche Nachfragen zu diesem Problem von allerhöchster Stelle (z.B. Oberste Baubehöre) die Auskunft: "Es bleibt dem Auftraggeber unbenommen, die nicht geförderten Nebenkosten selbständig zu honorieren".

Dazu der passende Link, der zeigt, was dann hinten raus kommt.

Mögliche Gegenwehr: Aufteilung des Förderfalls in ein planungsintensives Vorprojekt, in dem die Pauschale nicht greift, mit nachfolgendem Vollprojekt, dessen Förderung dann die vorher erledigten Leistungsphasen unberücksichtigt lassen kann.

Andere Möglichkeit: Täuschung der prüfenden Stelle durch geschicktes Umdeklarieren der Planungsleistungen, sodaß bei den geprüften Leistungshonoraren einige Kosten (zugunsten "anders" erscheinender Berechnungstitel/Sonderposten) unterschlagen werden. Ja, man braucht viel Phantasie, um wenigstens die allerklügsten Behördenblockaden zugunsten des Projekterfolgs durch Hintertürchen zu umgehen.

Das Architekten-Schmiergeld-Urteil des BGH

Zur Rubrik Finanzierung/Förderung

Zur Rubrik HOAI/Vertragsrecht

Förderrichtlinien und Sanierungstreuhänder im Städtebauförderungsverfahren

Öffentlicher Schwindel zu geplanten Baukosten

Zur Unterschreitung der Mindestsätze


3. VOB-Manipulationen

Mehr Preußentum wäre auch für ausschreibende Bauämter schön. Unbekümmert werden hier "zuweilen" die bewährten Vorschriften der VOB bzw. des Haushalts- und Förderrechts umgangen, z.B.:

Dafür gibt es Gründe (die auch bei unqualifizierten Planern gelten):

Wem schaden diese wohlbekannten Manipulationen der Vergabe eigentlich?

(Fangfrage: Gibt es den ehrlichen Menschen, der sich ehrlichere Verhältnisse durch eigenes Zutun verdient hat? Ruft nicht immer das aus dem Wald, was ich hineinrief?)

Trotzdem - Mögliche Gegenwehr:

Ach ja, die meisten Anzeigen unsauberer Behördenpraktiken mit Vorteilsannahme kommen übrigens von enttäuschten bzw. verlassenen "Gschpusis" (oder verlassenen Ehefrauen). Es ist schon ärgerlich, wenn der behördliche Gönner seine Zuwendung entzieht. Oder plötzlich anderen Maderln gönnt. Wer vermißt schon gerne Kettchen, Klunkern, Nerz, schicke Hüttchen, Sportcoupes und schöne Kurzurlaube? Tip: Üb immer Treu und Redlichkeit, bis an das kühle Grab...

Neue Presse Coburg 12.2.1997:

Im Februar 2006 deckt die Staatsanwaltschaft ein bundesweit operierendes "Bühnen-Kartell" auf, bei dem sich vier führende Theaterbaufirmen durch Absprachen und Bestechung von technischen Direktoren (nachgewiesen in Dortmund und Ludwigsburg) ein Auftragsvolumen von 100 Millionen Euro in nachweisbar 29 Fällen zu überhöhten Preisen, Schaden vorsichtig geschätzt 5.000.000 EUR, verschafft haben. Anklagepunkte: Wettbewerbswidrige Preisansprachen, gewerbsmäßiger Bandenbetrug, Bestechlichkeit und Bestechung von Amtsträgern.

Die positiven Auswirkungen der korrekten Anwendung der VOB stellte Friedrich von Grundherr, Ltd. Baudirektor am Staatlichen Hochbauamt Kempten in seinem Beitrag "Kostenkontrolle und Qualitätssicherung bei denkmalpflegerischen Maßnahmen aus der Sicht der staatlichen Bauverwaltung" in: Produkt Baudenkmal, Arbeitsheft 97 des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege, München 1998 heraus:

Sehr bedenklich, wenn nicht sogar wegen der damit verbundenen Mißbrauchs- und Entartungsmöglichkeiten ganz und gar abzulehnen sind aber die - offenbar mangels VOB-Kenntnis erhobenen - Forderungen von Architekt Egon Georg Kunz zur VOB-Aufweichung in "Kostenkontrolle und Qualitätssicherung bei denkmalpflegerischen Maßnahmen aus der Sicht des Architekten" im o.g. Arbeitsheft 97:

Dies ist nur begründbar, wenn unzureichende Leistungsbeschreibung nach unzureichender Bestandsuntersuchung und Planung keine klare VOB-getreue Definition der geforderten Leistungen zuläßt. Wäre dies aber HOAI-gerecht oder im Sinn des Bauherrn? Die Bauleiter-Liveshow bei Regiearbeiten ist und bleibt doch ein Vabanque-Spiel mit meist grausamen Ergebnissen. Ausnahmen mögen auch hier die Regel bestätigen.

Zumindest fragwürdig bleiben deswegen auch die Ausführungen von Giulio Marano, Leiter der Abteilung für praktische Denkmalpflege im Bayer. Landesamt für Denkmalpflege, München zu diesem Themenkreis ("Kostenkontrolle und Qualitätssicherung bei denkmalpflegerischen Maßnahmen aus der Sicht der Denkmalfachbehörde" in: Produkt Baudenkmal, Arbeitsheft 97 des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege, München 1998), der der Ausführungskompetenz unserer braven Handwerker einen oft unerreichbaren Stellenwert zumißt:

Wieso eigentlich? Nach einer qualifizierten Voruntersuchung und Planung (die freilich entsprechend HOAI-gemäß vergütete Planungsleistungen und nicht industrieberaterkorrumpierte / bietermanipulierte voraussetzt!) läßt sich doch ohne weiteres - ein geeignetes Beschreibungssystem vorausgesetzt - eine perfekt VOB-getreue produktneutrale Leistungsbeschreibung nach Einheitspreisen - nicht Stundenschiebereien - mit hinreichenden Qualifikationsanforderungen an die Bieter (egal woher) sicherstellen. Und eine "flexible Handhabung", das heißt letztlich Aufweichung der Planungsqualität, schreit doch geradezu nach denkmalpflegetypischem Mißbrauch. Und der isteben "praktisch" gar nicht so selten, auch nicht im schönen Bayernland (genauer: Liberalitas Bavariae, also Amigosystem bis zum Abwinken), wie auch die hier dargestellten Fallbeschreibungen beweisen.

Nur wer sich mit Billigplanung zu Honorarzone 0 Mindestsatz begnügt bzw. sich von den manipulativ bevorzugten Bietern Gegenleistungen erwarten darf, dürfte sein Heil in VOB-widrigen Verfahren der Beschränkten Ausschreibung bzw. Freien Vergabe suchen (von den wenigen Fällen, wo dies wegen geringen Vergabeumfangs bzw. echtem Termindruck gerechtfertigt sein mag, mal abgesehen). Bauherrenseits -was weiß er denn von den Manipulationen seines Planers im Hintergrund? - vielleicht dummerweise mit der Hoffnung auf unverdientes Glück, einen perfekten Handwerker/Restaurator zu finden, und damit einen Treffer zu landen. Wie oft gelingt das wirklich (Diese Supertypen bitte an mich melden, die stell ich ins Web!)? Und im Ergebnis wirtschaftlich, bestandsverträglich und technisch einwandfrei?

Wäre mit guter Planungsqualität, d. h. VOB-gerechte Leistungsbeschreibung und Ausführungsplanung - also zeichnerische Lösung aller fraglichen Details - mit nachfolgender Baustellenbetreuung (was natürlich Planungszeit und -geld kostet, da haben wir schon das Problem!) nicht auch ein biederer Handwerksbursch´ an denkmalpflegerische Spitzenleistungen heranführbar? Na also. Wir sind doch alle nur Menschen.


4. Stadtsanierung/Städtebauförderung/Denkmalpflege

Ein besonderes Problem ist die von den Länderbehördern gesteuerte Einschaltung von sog. Sanierungsträgern/-treuhändern in der kommunalen Städtebauförderung. Aus einer die Kommune zunächst verwaltungstechnisch beratenden Gesellschaft wird mit Rückendeckung des Landes schnell ein Wohnungsbauunternehmen und ein Planungsbüro, evtl. auch Baufirmen herausgegründet. Damit können die Mittel der Städtebauförderung nicht nur in oft unverschämter Höhe (vgl. das Zahlenmaterial in den u.g. "Dokumentationen" des Bundesbauministeriums) für "Verwaltungsarbeit/Vorbereitung" mißbraucht werden, auch die Sanierungs- und Planungsmittel wandern dann letztlich in die Tasche des Unternehmens - von einigen Feigenblattbeauftragungen freier Büros mal abgesehen. Das Verhalten dieser Sanierungsträger gegenüber den Regelungen der HOAI ist mit einer sachgerechten Vertragsgestaltung allerdings dann oft nicht zur Deckung zu bringen (s.o. "HOAI"). Aber was soll´s, die durch derartige Aufträge "begünstigten" Planer sind wohl dennoch sehr dankbar.

Wie man aus eingeweihten Kreisen erfährt, haben manche Verwalter der Fördermittel noch interessantere Verfahren gefunden, sich an dem gigantischen Subventionsstrom zu bereichern:

Bei Beschwerden von Bauherrenseite werden solche "Ungereimtheiten" von Rechnungshof, Staatsanwaltschaft, Regierungsstellen, Oberste Baubehörden als "heiße Eisen" gedeckt. Hat man vielleicht Angst, von der Machtelite, die hinter diesem Abzocksystem steckt?

Gedeckt wird die "südländische" Praxis der Totalübernahme des städtischen Sanierungsgeschehens nämlich gerne durch finanzielle Einbeziehung von öffentlichen Würdenträgern bis zum Staatssekretär der Länderbehörde in die gut verschachtelten Unternehmensstrukturen. Die von "Sanierern" bevorzugte Investition der Fördermittel in Tiefbauinvestitionen setzt am schnellsten die Mittel um, mit geringstem Aufwand und ausbleibendem Effekt für die Erhaltung der desolaten Altstadt-Bausubstan Gegenüber der schweißtreibenden Haus-für-Haus-Instandsetzung ist das Förderkontingent im Tiefbau schneller umzusetzen. Natürlich sind die Kanalisationen immer marode, die potentiell mit Marmor zu pflasternden Fußgängerzonen immer unattraktiv. Auch für die beteiligten Planer ist das honorartechnisch sehr schön. Und für den Steuerbürger? Und die Denkmalpflege?

Förderrichtlinien und Sanierungstreuhänder im Städtebauförderungsverfahren

Baubeamte und Mittelvergeudung - Donau-Post 6.2.03

Tja, wer traut sich schon in Niedrigenergiehäuser? Und welcher Bauherr möchte da Geld reinstecken außer Ökomuffis und Beamte? Eben. Was sonst noch am Bau passiert - der baierische Ökogrusel


Ein kleines Beispiel für kommunale Verquicklichkeiten großer und kleiner Würdenträger am Rande:

Obermain-Tagblatt 22.5.99:

Süddeutsche Zeitung 29.5.1999:

Wer hat uns verraten? ...

Süddeutsche Zeitung 7.4.01:

Da fragt man sich, ob unsere Polizei mit ihrer Glatzenjagd wirklich auf der richtigen Fährte ist? Was schaden eigentlich die etablierten Politiker dem Ansehen und der Verfassung und den Kassen unseres Landes und seiner Bürger?

Sehr, sehr witzig: Die Belgier zeigen nicht nur beim Kinderschänden das Format, nach dem es auch in Deutschland "demokratisch" funktioniert:

SZ 14.3.03

Öffentlicher Schwindel zu geplanten Baukosten


Wenn dann durch Anwendung der planungsbehindernden Förderrichtlinien ungeeignete Planungen (auch dank rückgratloser Planer) zur Kostensteigerung führen, kommt es sogar zur Fördermittelrückforderung (nachzulesen in: Dokumentationen "Städtebaulicher Denkmalschutz" des Bundesbauministeriums). Derart auf´s Glatteis geführte private Bauherren büßen ihr Vertrauen in die sachgerechte Beratung durch Sanierungsberater und Landesförderrichtlinien recht herb. Besser wäre gewesen, aus ordentlichen Bestandsaufnahmen zu ordentlicher Kostenermittlung und Planung zu kommen und dann auf der Basis sicherer Finanzierung zu den kalkulierten Kosten abzurechnen. Das geht sogar unter vergleichbaren Neubaukosten, aber nicht zu den Planungskonditionen der Baubehörden und Sanierungsträger.

Trotz aller Beschönigungen sehr informativ: Die o.g. Dokumentationen "Städtebaulicher Denkmalschutz" zu den jährlich stattfindenden Kongressen der Kommunen in Quedlinburg.

Zitat aus Band 17/18:

Alles klar?

Für die Praxis der Stadtsanierung sehr bedenklich sind folgende manipulative Handlungsweisen von Beteiligten der Städtebauförderung im Zusammenhang mit der Finanzierungsplanung und Grundstücksfrage:

Natürlich gibt es auch sehr gute Gegenbeispiele, vor allem wenn der private Bauherr nicht die Nerven verlor und sich dank kommunaler/denkmalbehördlicher Einflußnahme gegen die manipulativen und mißbräuchlichen Ansätze der "Treuhänder" und "Richtlinienbeamten" behaupten konnte. Ob es viele sind?

Für die allseits durch Sparen am falschen Ort zu vermissende Kostensicherheit besonders lehrreiche Denkmalpflegeprojekte belegen folgende Pressezitate, bei denen einige Namen nur als Kürzel zitiert werden. Alles Provinzpossen?

Stadtschloß Lichtenfels - Obermain-Tagblatt 8.8.1985:

Zeit vergeht, gebaut wird nicht, dann - Obermain-Tagblatt 15.4.1988:

Neue Presse 14.4.1988

Weiter in Neue Presse 20.4.1988:

Neue Presse 21.6.1990:

Obermain-Tagblatt 18.12.1990

Endlich - Obermain-Tagblatt 29.7.1991:

Bestätigung, eineinhalb Jahre später, nach fleißigem Problemlösen der Beteiligten - Obermain-Tagblatt 13.5.1992:

Aus gut informierten Quellen ist man nach Abschluß der Rechtsstreitigkeiten dann bei ca. 12 Mio. DM gelandet. Ein weiteres Beispiel für öffentliche Denkmalpflege:

Kastenhof Weismain - Neue Presse 11.7.1990:

Neue Presse 17.7.1990:

Bravo für diese tolle Prüfung von berufener Seite! Noch besser wäre der Vorschlag: Honorarzone 0 Mindestsatz, 0 Grundlagenermittlungen mit 0 Bestandsaufnahme, da der Bestand ja auch da ist. Allerdings hätte ein Honorarsachverständiger gleich festgestellt: Zur Vermeidung einer Mindestsatzunterschreitung Honorarzone mindestens IV Mitte, zzgl. Umbauzuschlag mind. 33 Prozent, zzgl. Besondere Leistungen der Bestandsaufnahme 200.000 Mark aufwärts. Aber so, Schicksal nimm deinen Lauf:

Neue Presse 7.2.1991:

Als ob es darauf ankäme. Und wie beschränkt man gerechtfertigte Mehrkosten aus unterlassener Planung? Weiter:

[Wir ersparen uns den Kommentar des Obermain-Tagblatts mit der Aufforderung zum höflichen Umgang mit einer jungen Architektin und kommen gleich zu Dechants Stellungnahme darauf]

Obermain-Tagblatt 15.2.1991:

Darauf aus der Antwort der Architekten:

Obermain-Tagblatt 2/91

Neue Presse 14.3.1991:

Wir übergehen die Meldung des Obermain-Tagblatts vom 16.4.1991 "Noch keine Klärung im Kastenhof-Streit, Aussprache zwischen allen Parteien [auch mit Dr. Alfred Schelter vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege] brachte nicht die erhoffte Harmonie" und kommen zum:

Fränkischen Tag 16.4.1991:

Oh, oh. Ein Jahr wird gebaut, und dann:

Neue Presse 18.4.1992:

Neue Presse 14.5.1992:

Und die Woche darauf:

Hinweis: Wenn man den Bauherrn nicht zum erforderlichen Umfang der diese Überraschungen verhindernden Bestandsaufnahmen/Voruntersuchungen zutreffend berät bzw. dieser davon auch wegen der damit verbundenen Voruntersuchungskosten nichts hören will. Aber weiter im Text:

Nun, man finanziert also erbittert nach, repariert das Dach und erneuert die Fassade mit Sanierputz und Silikat-Mineralfarbe, aber dann:

Neue Presse 15.4. 1995:

Und weiter - Obermain-Tagblatt 14.12.1995:

Arme Architekten. Und das zu Honorarzone III und ohne § 10.3a.

Dann, nach Architektenwechsel zu einem örtlichen Kollegen (neue Konditionen unbekannt) - Obermain-Tagblatt 11.8.01:

Die Wirkung dieser bald vergessenen Provinzposse wird nun im Jahre 2008 noch etwas weiter gesteigert. In der Neuen Presse steht am 4. November ein skurriles Berichtspaar über den ehem. Landrat und Weismainer Bürgermeister nach Goller namens Peter Riedel und den noch amtierenden Landrat Reinhard Leutner: ""Habe damals einen Sumpf vorgefunden" Peter Riedel. Weismainer Praktiken sind vom Landratsamt immer gedeckt worden. [...] Riedel [...] habe bei seinem Amtsantritt einen Sumpf voller Ungereimtheiten bei Bauaufträgen der Stadt Weismain vorgefunden. Die Verantwortlichen seien dafür nie zur Rechenschaft gezogen worden." und der Landrat Leutner wird dann im 2. Beitrag "Menschlich zutiefst enttäuschend" Reinhard Leutner. Landrat sieht sich und Amt von außen mit Schmutz beworfen" folgendermaßen zitiert: "Es ist nicht einfach wegzustecken, wenn man von außen mit Schmutz beworfen wird, obwohl man jahrelang wohlwollend die Hand über jemanden gehalten hat". Was da wohl sumpfmäßig los war unter den allesamt CSU-Politikern auf Stadt- und Kreisebene, welche sumpfigen Geschichten - der Bericht raunt von "zahlreichen Dienstaufsichts- und anderen Beschwerden gegen den Ex-Bürgermeister [...] Ganze Leitzordner hätten diese Vorgänge gefüllt" - das landrätliche Wohlwollen beanspruchte - wir können es nur vermuten und kommen zum nicht weit von Weismain entfernten Pfarrhaus Gärtenroth - Start:

Neue Presse Coburg 5.7.1997

Das nun folgende Ergebnis der behördlichen Bemühungen:

Obermain-Tagblatt 27.2.1999:

Fragen, die in dieser verfahrenen Situation bleiben:

Und weiter geht es:

Obermain-Tagblatt 3.4.1999:

Obermain-Tagblatt 19.4.1999:

Dieser humorvolle Bericht (ein dickes Bravo der langjährig erwiesenen journalistischen Rhetorik Carmen Müllers!!), wie Totalversagen der Verantwortlichen auf Kosten des Bauherrn und des Steuerzahlers durch Paktieren der Betroffenen unter den Teppich gekehrt werden soll, veranlaßte folgenden Leserbrief:

Obermain-Tagblatt 20.4.1999:

Die gutachterliche Einschaltung und das üble Ergebnis des Deutschen Zentrums für Handwerk und Denkmalpflege des "Fachwerkpapstes" Gerner bei einem Dorfpfarrhaus überrascht. Es bleibt die Frage nach der Höhe der Mindestsatzunterschreitungen der in Gärtenroth bisher beauftragten bedauernswerten Kollegen. Im Endeffekt wird eine Gesamtfinanzierung hingeschustert, die ihresgleichen sucht: Die Denkmalförderung wird auf das zigfache erhöht, die anderen Fördergeber ziehen ein bißchen mit, Schulden werden gemacht, die Sanierung wird abgeschlossen. Finanzierungsplan: Landeskirche 280.000 DM, Kirchengemeinde 250.000 DM, Landesamt für Denkmalpflege / Entschädigungsfonds 223.000 DM, Stadt Burgkunstadt und Gemeinde Mainleus je 15.000 DM, Landkreis Lichtenfels 9.500 DM, Landkreis Kulmbach 5.000 DM, Gesamtkosten 798.000 DM. Und deshalb, Obermain-Tagblatt 7. März 2001:

Soweit so gut. Am 06.10.2001 veranstaltete dann das Colloquium Historicum Wisbergense CHW, Ortsgruppe Kulmbach, eine Exkursion zum frisch renovierten Pfarrhaus, und erfreut sich am neuen Glanz, das Architektenehepaar und Pfarrer Schmurlack übernahmen die Führung.

Na ja, Pfarrer gehen und auch die Zeit vergeht. Eine gräßliche Meldung der Neuen Presse Coburg schreckt dann schon vier Jahre später, am 25.1.2005 wieder mal auf:

Wer kauft heutzutage auch schon teuere Äcker und Wiesen?

Und dann, eieiei:

Zwischendurch - am 3. August 2008 - kommt das Zwölfuhrläuten des Bayerischen Rundfunks mal aus Gärtenroth und in der Webseite steht dazu:

"Aufwändig restauriertes Pfarrhaus

Neben der Kirche mit ihrem langen spitzen Turmaufsatz steht auf der Anhöhe in der Dorfmitte auch das alte Pfarrhaus, ein Fachwerkbau von 1707. Es wurde vor wenigen Jahren aufwendig restauriert und ist wohl eines der schönsten in Franken.


War es das gewesen? Konstruktiv für hundert Jahre alles in Ordnung? Aber nein! Bald, allzubald? kommt es dann, wie es offenbar kommen muß, Gott ist grausam und gerecht!:

Obermain-Tagblatt Lichtenfels 6.10.09 - etwas über ein Jahr nach dem Bayerischen Rundfunk:

Wie, was, wo, wie lange? Das klärt dann die Neue Presse Coburg am 5.11.09 - einen Monat später! - Uiuiui!:

Neue Presse 19.2.98:

Schöne Sprüche, aber die VOB-Regelungen zur Behinderung und Abrechnung werden wohl mehr greifen, jedenfalls hat man von einer Erfolgsmeldung diesbezüglich nichts mehr gehört.

Natürlich wäre man bei den hier beschriebenen Fällen vor Kostenexplosionen weitestgehend verschont geblieben, hätte man sich an die dem Denkmalamt durchaus bekannte Tatsache der hier erforderlichen Planungsqualität erinnert, die B. Giulio Marano, Leiter der Abteilung für praktische Denkmalpflege im Bayer. Landesamt für Denkmalpflege, München so darstellt ("Kostenkontrolle und Qualitätssicherung bei denkmalpflegerischen Maßnahmen aus der Sicht der Denkmalfachbehörde" in: Produkt Baudenkmal, Arbeitsheft 97 des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege, München 1998):

Und - was Herr Marano geflissentlich und gemeinerweise verschweigt - weil das Denkmalamt manchmal die Beauftragung der erforderlichen Planungsleistungen durch die Empfehlung von befreundeten "Billigmacher-Architekten" verhindert (vielleicht in der Hoffnung, Fördermittel einzusparen und HOAI-treuen Planern das Handwerk zu legen) und durch planungsfeindliche Förderrichtlinien in manchen Fällen mindestens erschwert bzw. überhaupt unmöglich macht. Man erinnert sich auch bei den obigen Fällen an Maranos weitere Ausführungen zum Thema Qualitätssicherung und Kostenkontrolle:

Dem ist zuzustimmen. Wobei die Auslegung des Begriffes "personelle Situation" vieldeutig sein mag. Gleichwohl - es gibt auch viele, voraussichtlich überwiegend gutgelungene Beispiele, in denen das Denkmalamt seine Beratungskompetenz überzeugend einsetzen konnte. Das ist Fakt.

Ein rheinischer (Rhein?-)Fall:

GENERAL-ANZEIGER BONN 21.4.99:

Bitte aber auch die HOAI-mißbräuchlichen kirchlichen Planungsvertragsmuster und -verhandlungsmethoden überprüfen. Was der Architekt nicht direkt vom Bauherrn holt, muß er sich vielleicht auf anderem Wege sichern. Ganz ohne Einverständnis der kirchlichen Bau"fachleute"?

Na, und schon kommt´s raus:

GENERAL-ANZEIGER BONN 22.4.99:

Ja , wer kennt sie nicht, die kirchlichen Baubeamten mit grob mißbrauchsbereiter Interpretation der HOAI und VOB? Wer als Planer für die Kirche arbeiten will, hat - bei sklavischer Befolgung der "Spielregeln" - zwar oft "langfristige" Bauherrn, im Altbau aber oft (immer?) Mindestsatzunterschreitungen durch verschiedene vom AG erzwungene HOAI-Verstöße. Und die VOB-Treue bei der Auftragsvergabe..., wie oft wurden und werden sogenannte Gemeindemitglieder manipulativ bevorzugt? Wie oft werden trotz staatlicher Förderung nur beschränkte Bieterkreise (beste Voraussetzung effektiver Korruption durch Preisabsprache) beteiligt? Undsoweiter undsofort...

GENERAL-ANZEIGER BONN 23.4.99:

Mein Tip: Nicht nur bei Dacharbeiten suchen. Wer sowas macht, hat alle Möglichkeiten durch ca. 30 Gewerke. Und auch was die kirchlichen Orgel- und Glockensachverständigen in ihrer heiklen Beziehung zu den ausführenden Betrieben so treiben, spottet sowieso fast jeder Beschreibung und wäre allemal einer Sonderprüfung wert... Außerdem: Jeder Milliardenskandal fängt mit ein paar Milliönchen an. Weiter:

Das schlägt dem Faß dann doch den Boden aus. Als ob es nicht zum gesicherten Wissen um technisch zutreffende Planung gehörte, vor der Baumaßnahme sorgfältig den Bestand zu untersuchen und darauf aufbauend die Kosten nach Gewerkeinzelpreisen zu ermitteln. Dann fällt ein "Problem" schon auf der untersten Preisvergleichsebene auf. Dem Fachmann und dem Laien. Tja, bei der Kirche derartige "Besondere Leistungen gem. HOAI § 15" durchzusetzen, gelingt natürlich nur wenigen bis niemandem der beliebten Kirchenbauarchitekten. Die schätzen lieber Pi mal Daumen und halten sich am Nachtragsgeschehen schadlos. Eigentlich schade, aber von der reichen Kirchbaubehörde offensichtlich so gewollt. Und weiter:

Ebenso wie hie und da mal ne Umsonstleistung am Ferienhüttchen und die alleredelsten Weihnachtströpchen im stillverschwiegenen privaten Weinkeller? Na denn Prösterchen!

Unter dem Titel "Erzbistum geprellt" berichtet die SZ und ovb-online unter "Betrug im Baureferat der Erzdiözese" am 4.7.06 von einem Baubezirksleiter - Monatsgehalt brutto 7.000 EUR! - der Erzdiözese München-Freising, der am 3.7.2006 zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde, weil er "knapp 2,7 Millionen Euro" veruntreute. Der 59jährige Architekt hatte gestanden, in 284 (!) Fällen mit einem eigens dazu mittels Strohmann gegründeten Planungsbüro "Plansystem" Scheinrechnungen ohne Auftrag - und ohne Leistung - für angebliche Fassadenaufmaße an Kirchen, teils zwei Jahre nach deren Einweihung! - gestellt zu haben. Dies lief vor allem in seinem eigenen Zuständigkeitsgebiet - dem Rupertiwinkel - von 2000-2005 prächtig und ertragreich, bis dann die Sonne in Form eines anonymen Hinweises doch alles an den Tag brachte. Für wie viele Mindestsatzunterschreitungserpressungen in Verträgen mit externen Architekten und Ingenieuren und für wie viele korrupt-manipulativen Produktbevorzugungen in Ausschreibungen dieser kriminelle hochrangige Diözesanbaubeamte und seine entsprechenden Helfershelfer im Amt verantwortlich zeichneten, wird nicht berichtet. Das Verfahren gegen seinen Strohmann wurde abgetrennt.

Auch bei der Fraunhofer Management Gesellschaft haben Baukostenexplosionen böse Folgen.

Urteil des BVG zur Zumutbarkeit unwirtschaftlicher Denkmalschutzforderungen


5. Privatisierte, kommunale und staatliche Baubehörden / Private Hausverwaltungen

Privatisierte, vormals staatliche Baubehören

Ein Fall SPD gegen Stasi-CDU zum Einlesen

Hier zeigen sich neuerdings findige Wege, die Auftragslage der outgesourcten Baubeamten gegenüber den freien Büros zu bevorteilen. Die Zuweisung öffentlicher Mittel an untergeordnete öffentliche / öffentlich-rechtliche Empfänger werden dabei in geschickter Weise mit der Beauftragung der Outgesourcten verknüpft. Es lebe der freie Architektenstand!

Kommunale Baubehörden

Obermain-Tagblatt 13.3.00:

Obermain-Tagblatt 21.4.1999:

Und die Gegenleistung? Laßt uns rätseln. Die aktuelle Dimension des Korruptionsschadens zeigt die SZ am 12.10.01:

[...] Notwendig sei auch eine Rückbesinnung auf ethisch-moralische Standards. "Ein auf materielle Werte aufgebautes Gesellschatssystem läßt sich auf Dauer nur durch immaterielle Werte stabilisieren." Deshalb müssten sich auch Wirtschaftsführer, Politiker und Prominente auf ihre Vorbildfunktion besinnen."

Sowas von blauäugig und weltfremd läßt uns dann doch den Kopf schütteln. Wo unsere Eliten doch gerade das unerreichbare Vorbild für das bemängelte Verhalten abgeben. Und sich lieber überlegen, wie man das wehrlose Volk möglichst umfangreich doppelmoralisch abzockt und dafür scheinheilige Ziele wie Klimaschutz, Verkehrs- und innere Sicherheit, Gesundheit usw. vortäuscht. Und uns Deppen sekt-, mehrwert- und tabaksteuergestützt wieder mal in den Weltkrieg führen, oder? Der anständigen Gesellschaft ("Zivilisation"!?) halber.

Wie es im Münchner Baureferat gelang, Beamten aller Dienstgrade auf Kosten des Bürgers maximal zu bereichern, faßt die SZ am 9.9.01 trefflich zusammen:

Das versaute Denken und Handeln durch alle Hierarchieebenen, denkt man dabei nicht auch an andere gewisse Ereignisse in unserer parteihörigen Regierungs- und Verwaltungsebene?

SZ 7.9.01:

Na ja. Profis bauen lieber Luftnummern in das LV, so daß der bevorzugte Bieter, der das eben vorher weiß, dort mit Minipreisen einsteigt und automatisch "Billigster" wird. Außerdem gibt es durchaus Kommunen, wo es noch ohne Bestechung geht. Vielleicht sogar in Italien.

Nachdem Korruptionszahlungen meistens für recht materialistische (teure Autos, Jachten, Ferienresidenzen usw.) oder unmoralische (Damenbesuch, Aushalten von Gschpusis, Zocken usw.) Leidenschaften verwendet werden, erfreut folgende Nachricht das oberfränkische Künstlerherz besonders:

Obermain-Tagblatt 2.10.1999

Wie war das noch bei Wagner? "Nie sollst Du mich befragen", "Rheingold" mit nachfolgender "Götterdämmerung"? Immerhin saß der korrupte "Mann" sicher unter einigen Gleichgesinnten im erlauchten Kreis der Wagnerianer. Wer schmunzelt heute nicht bei dem urgermanischen Treuemotiv rund um Hagen und Siegfried? Und wer nimmt noch das garstig-steile Sträßchen eines tumben Thoren vom Range Parsifals auf sich? Nur Kohlhaasen. Eben.

SZ 30.4.99:

Gerade im Altbau ist die beschränkte Ausschreibung noch weit vertreten, da

Einzig sinnvolle Gegenwehr gegen Kostenexplosion und Ausschreibungsbetrug: Die unbeschränkte und VOB-gerechte Ausschreibung und Vergabe. Im Altbau (aber auch im Neubau) B. mit dem Positionsbausteinsystem, das im Unterschied zu gebräuchlichen Standardsystemen die Anforderungen der VOB an allgemeine Verständlichkeit und Vollständigkeit erfüllt.

Zum kommunalen Klärwerkskandal

Aus der Lokalbaukommission von M. ist aus gut unterrichteter Quelle folgende Praxis bekanntgeworden:

SZ 30.7.99

SZ 15.12.00:

Doch nicht nur Bayern, auch hessische Beamte übertrumpfen die Untreue im Amt nach bestem Wissen und Gewissen:

Obermain-Tagblatt 11.7.01:

Ob es überhaupt einen öffentlichen Auftrag gab, der in Frankfurt (und anderswo) korrekt vergeben wurde? Man wird ja noch mal fragen dürfen.

Staatliche Baubehörden

Der hier allgemein bekannte Mißbrauch der HOAI mit der Folge der Beauftragung eher unqualifizierter "mitmachender/mindestsatzunterschreitender" Planungsbüros kann wohl nur durch Beteiligung vorgesetzter Dienststellen und unserer Abgeordneten bekämpft werden. Der demnächst hier dokumentierte Fall eines Kollegen mit einem Staatsbauamt aus Norddeutschland zeigt dies deutlich. Die dabei aufgedeckten Manipulationen am Vertragsrecht, durch bewußt rechtsmißbräuchliche Behördenrichtlinien gedeckt und den Planern durch massive Bedrohung aufgezwungen wie:

wohl jedem Vertragspartner staatlicher und kirchlicher Baubehörden bestens bekannt, konnte durch geschickte Beteiligung der Amtsleitung der vorgesetzten Dienstbehörde (OFD) entscheidend gemildert werden. Auszüge aus dem Schriftverkehr in dieser Sache folgen demnächst. Wenn Kollegen hier dokumentationswürdige Strategien veröffentlichen wollen (wenn gewünscht in anonymisierter Form, um dem Verfolgungsdruck zu entgehen), bitte mailen.

Ob die behördliche Korruptionsbereitschaft im Bauvertragswesen mit der hemmungslosen Manipulationsbereitschaft gegenüber HOAI/VOB korrespondiert? Wer A sagt, muß auch B sagen?

Neue Presse Coburg 5.6.1992:

Neue Presse Coburg 23.12.1992:

Neue Presse Coburg 26.4.1991:

Neue Presse Coburg 20.7.1991:

und so weiter und so fort? Sind das nicht die selben Beamten, die den Planern grob AGB-widrige Verträge (gem. RBBau, kommunale u.a. "öff." Vertragsmuster) aufzwingen? Und die so zu Kreuze Gekrochenen (wg. Überlebenskunst) zur Vorteilsannahme und Weiterverkauf von Umsonstplanungen von Firmenseite zwingen?

Und was wohl wird herauskommen in einem der bundesweit größten Korruptionsskandale rund um die Machenschaften des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen (BLB)? Lesen Sie bei RP-Online vom 17.11.2011: BLB-Bauskandal: 360 Regalmeter Akten

Hier ein typisches Beispiel für die "Nebentätigkeit" in den staatlichen Baugenehmigungsbehörden:

Süddeutsche Zeitung 11.6.1999:

Das stimmt. Jeder weiß, wie vielfältig die Nebentätigkeiten der Baubeamten/Stadt- und Kreisbaumeister von Flensburg bis Berchtesgaden in Genehmigungssachen sind. Doch was nützt das jahrzehntelange Gejammer der freien Architekten über diese üble und von den sehr einflüußreichen Kammervertretern der "Öffentlichen" vielleicht sogar wie auch so manch andere (beispielsweise in Nebenkostenpauschalen aller Fördervorschriften oder bei der Gebäudebewertung) gedeckte Mißbrauchsformen der staatlichen HOAI-Unterschreitung? Nichts. Weiter im Text:

Warum schafft man eigentlich nicht die Genehmigungen zur Nebentätigkeit von Beamten ab? Was würde das Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft freisetzen? (Doofe Frage, ich weiß schon!) Und was ist wohl schlimmer in seinem Wüten gegen ein geordnetes Staatswesen und die unbescholtenen Bürger - das organisierte Verbrechen in Rußland, Italien, China und Polen zusammengenommen oder der korrupte, aber bis ins Knochenmark verlogen-scheinheilige Sesselfurzer-Abschaum in deutschen Amtsstübchen mit seinen überall verkletteten Seilschaften in Partei und Politik? Wir beide wissen die Antwort, doch die wird niemandem verraten. Und noch eins: Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Ha, ha!

Was meinen andere?

Obermain-Tagblatt 29.7.1999:

Als grotesk bewertet es das Blatt, daß der Berliner Senat in Berlin eine "Landesvertretung beim Bund" mit geschätzten Baukosten von mehr als vier Millionen Mark eröffnen wolle."

Wie es in der Immobilienwirtschaft stinkt und sich die politischen "Eliten" abschaumgleich auf Steuerzahlers und Mieters Kosten selbst bedienen und nach allerbesten Kräften unter dem Schutz der Regierenden und ihrer Gerichte schamlos und straflos bereichern, finden Sie in diesem schönen und überraschenderweise mehr als frechen Artikel der Zeit vom 16.10.2009 (man fragt sich fast, ob das ungeheuerliche Insiderwissen von Zu-Kurz-Gekommenen zugespielt wurde?):

Mathew D. Rose: Das ist der Berliner Filz, Filz, Filz

Und bitte denken Sie nicht, daß das woanders anders sei ...

Neue Seite: Die kostenexplodierende Planungsqualität im öffentlichen Bauen - Mit besonderer Berücksichtigung des hauptstädtischen Bauens

Ein privater Beitrag zur Problemlösung rund um die Selbstbedienungsmentalität unserer korrupten Eliten? Urteilen Sie selbst:

Obermain-Tagblatt 20.9.1999

Natürlich geht es auch anders, wie das Beispiel des schon durch seinen kriminellen Bruder Dieter in die Schlagzeilen gekommenen Niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD) zeigt: Nach Bekanntwerden der zugesteckten Industriegelder für seine privaten Vergnügungen (Hochzeit, Urlaub, Opernbesuche) trat er Ende November 1999 einfach zurück. Warum auch nicht? Der parteiinterne Nachwuchs wartet ja schon auf besseren Zugang zu den Fleischtöpfchen unserer sich leider immer öfter als Bananendemokratur outenden Parteienherrschaft.

Private Hausverwaltungen

Warum sollen es private Bauverantwortliche anders als ihre öffentlichen Kollegen machen? In einer Meldung aus der SZ am 24.4.04 wird umfangreich aus staatsanwaltlichen Ermittlungen berichtet, wonach in etwa 20 entdeckten Fällen Münchner Hausverwaltungen ihre betreuten Hausbesitzer schädigen, indem sie beauftragte Handwerker erpressen, als Vergabevoraussetzungen hintenrum Bestechungsgelder abkassieren und sogar den Heizölieferanten verdeckte Provisionen als Liefervoraussetzungen abverlangen. Nach einem befragten "Insider" wären solche Schmiergeldzahlungen branchenüblich. Pfui Deibi!

Offene Fragen:
1. Sind die Verwaltungen unterbezahlt und kommen zu ihren Aufträgen nur in einem auf Mindestangebot beruhenden Preiswettkampf (wie viele Planer?)
2. Wie läuft es bei dem Öleinkauf für die öffentlichen Bauwerke? Bei der Vergabe von Handwerksleistungen ist ja schon alles klar.
3. Gilt alles nur für München?

Am 15.2.2006 berichtet die Neue Presse, Coburg, von einem Verfahren gegen einen Haus- und Immobilienverwalter aus dem Landkreis Coburg, der u.a. Eigentumswohnungen betreute und von 2002 bis 2005 aus den Rücklagen der Eigentümer für den Bauunterhalt ca. 700.000 EUR für sich persönlich abgezweigt zu haben.


6. Technische Prüfbehörden
7. Wasser-/Abwasserwirtschaft und sonstiger Tiefbau

8. Hochschule


9. Regierungskriminalität

Zur Einstimmung:

Wie das fraktionslose Mitglied des Deutschen Bundestags, Henry Nitzsche, die Interessen des deutschen Volkes als einziger verteidigt und sich gegen unsere Auslieferung an die EU via "Europäische Verfassung" - vulgo "Reformvertrag / Lissabon-Vertrag" bzw. EU-Ermächtigungsgesetz inkl. Todesstrafe und Einsatz der Armee gegen eigene (renitente) Bürger stemmt. Ein spannendes Videodokument:

Merkel unterschreibt die Todesstrafe für Deutsche

Schlimmer als alles folgende - wie die Deutsche Regierung den Standort Deutschland aus ideologischen Gründen bekämpft und alles tut, die Massenarbeitslosigkeit weiter zu erhöhen und die unteren Bevökerungsschichten nach Kräften zu vermehren:

Obermain-Tagblatt 13.10.1999

Weitere Info zum Volksbetrug mit Klimaapokalyptik

Und nun zu Korruption, Filz, Vetternwirtschaft, Nepotismus usw.

Zunächst ein paar alte, aber nicht veraltete Meldungen rund um das allzeitbewährte Strauß'sche System, das nach Bernt Engelmann, der in seinem "Schwarzbuch Strauß, Kohl & Co." bis zu den Chemieaktivitäten der IG Farben und deren Nachfolger in Ausschwitz ff. und die nach Engelmann damit zusammenhängende Unterstützung der Nachkriegskarrieren von Kohl und Strauß ausgreift nun ein bayer. Finanzbeamter recht scharf beschreibt: Wilhelm Schlötterer: "Macht und Mißbrauch. Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten." Als Blick hinter die Kulissen für manche aufgewecktere Zeitgenossen bestimmt spannend, ebenso vielleicht ein kleiner Einblick in den Hintergrund der kometenhafte Karriere von "KT" - Baron / Freiherr Karl-Theodor von und zu Guttenberg":

Das Guttenberg-Dossier 1 und
Das Guttenberg-Dossier 2

Auszug Obermain-Tagblatt 21.4.1999:

Offene Frage an das Finanzministerium/die Staatskanzlei: Was kosten solche Kompromisse und wem muß man die Kuverts schicken? Gibt es solche Nachlässe für jeden Steuerbürger, wenn er die richtigen Stellen im Staat beteiligt? Ausführungsrichtlinien bitte an unsere Steuerberater.

Weiter mit Obermain-Tagblatt 22.4.1999 - Rache aus dem Jenseits?:

Vielleicht lebte Miehler ja noch, wenn er sich nicht so sehr um seine Sache abgehetzt hätte. Wie schade ist es eigentlich um solche verprügelbereite Karrierebeamte? Mal abgesehen davon, daß es natürlich um jeden Menschen schade ist und dem ungeheuerlichen Druck wohl niemand widerstehen könnte - oder?

Interessant ist in diesem und anderen Fällen die in der SZ am 24.2.06 dokumentierte Aussage des früheren Augsburger Staatsanwaltes Winfried Maiers, der im Fall Schreiber, Pfahls und Max Strauß ermittelte und seine Vorgesetzten beschuldigte, einen Haftbefehl gegen Pfahls verschleppt zu haben, in seinem Vortrag zum Thema "Korruption in Politik und Verwaltung an der Hochschule Speyer:

"dass Staatsanwälte nach dem Gerichtsverfassungsgesetz dienstlichen Anweisungen ihrer Vorgesetzten nachkommen müssen. Dabei handele es sich vor allem um "verdeckte interne Weisungen, das heißt nicht dokumentierte Einflussnahmen". Darüber Dritten Auskunft zu erteilen, sei Staatsanwälten strafrechtlich untersagt."

Wie Oberstaatsanwälte sterben?

Süddeutsche Zeitung 29.4.1999:

Das erinnert doch gleich an den merkwürdigen Unfall eines anderen unbequemen Beamten:

Der Spiegel - Nr. 19/1999, Seite 19:

Nanu, hat der gute Abteilungsleiter - Gott sei seiner Seele gnädig - denn noch nichts von *E*C*H*E*L*O*N* gehört? Mit diesem Lauschsystem hört die *N*ational*S*ecurity*A*gency (N*S*A), Geheimdienst der USA, seit Jahren den kompletten elektronischen Datenverkehr nicht nur Europas ab. Mittels Schlüsselworttechnik werden dabei gezielt alle gesuchten Informationen aus dem Telefon-, Fax-, Internet-, eMail- und Funkverkehr herausgefischt, dauerhaft gespeichert und interessierten Kreisen zur Weiterverwendung abgegeben. Mit schriftlichem Einverständnis aller EU-Mitglieder - Aktenzeichen "*E*N*F*O*P*O*L* 112 100 37/95", 25. Oktober 1995. Dies ist der sog. patriotischen Presse - Deutsche Wochenzeitung - am 17.4.1998 zu entnehmen. Dann, über ein Jahr später, diese Meldung in der Süddeutschen Zeitung am 5.11.1999:

Ja, wer solche Freunde hat, dem muß vor keinem Feind mehr bange sein. Und leider kommt hier nicht zur Sprache, welche entwicklungsfreudige Aktivitäten unsere lieben deutschen Behörden ergreifen und schon lange ergriffen haben, um jederzeit alle unsere Datenkommunikation via Internet, Tele-Kabel und Funk nach Schlüsselworten und unangenehmen Adressaten und URLs zu scannen/abzuhorchen und den Strafverfolgungsbehörden auszuliefern. Was hatten wir 1984 doch noch für harmlose kleine Brüder. Und auch der Stasi konnte die korrupte DDR nicht retten, das beruhigt doch irgendwie - wenn man mal die Stasi-Opfer beiseitelässt...

Ein Leserbrief im Obermain-Tagblatt 18.9.03:

Obermain-Tagblatt 27.4.1999

Na gut, wir lachen. Merke: Trau keinem Parteifeind. Und immer diese blöden Baukosten:

Obermain-Tagblatt 27.5.1999:

Balkanische Zustände auf Deutschlands Politikerbaustellen? Obermain-Tagblatt 13.8.1999

Hier zeigt sich Schröder´s Witz: Hombach wurde zum "Balkan-Beauftragten" ernannt. Kurze Zeit später kommt die Balkan-Korruption in alle Gazetten. Ein echter Volltreffer - laßt uns schmunzeln. Und niemand wundert es im Spätherbst 99, als die Rissbreiten in politischen Denkmäler von Kohl bis Rau täglich mindestens einen Meter zulegen, wenn das Obermain-Tagblatt am 16.12.99 diese schnöde Meldung verbreitet:

Ja prüft dann die CDU oder die Staatsanwaltschaft den fragwürdigen Hausbau, und die Genossenkommission nur das was vielleicht widerlegungsfähig sein könnte?

Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit an einem Bonner Ministeriumsgeschäft wächst sich zum Problem aus:

Obermain-Tagblatt 10.8.1999

Obermain-Tagblatt 11.8.1999

Obermain-Tagblatt 12.8.1999

Regierungsamtlicher Schwindel zu geplanten Baukosten öffentlicher Projekte

Parteiübergreifende Fairness im länderübergreifenden Verkehr der Bundesrepublik? Oder gar ein katholisches Eigentor? Caritas (lat. Wohltätigkeit) heute:

Obermain-Tagblatt am 9.10.:

Viel Glück, lieber Oberstaatsanwalt. Und sei im Büro vorsichtig, sonst geht´s Dir vielleicht wie weiland Falcone oder dem Dutroux-Ermittler Hubert Massa, Vater von drei Kindern, der unter sehr dubiosen Umständen - und ohne Abschiedsbrief - in seinem Büro am 14.7.1999 erschossen aufgefunden wurde:

Und paß auf der Straße auf und denk´an den Augsburger Staatsanwalt Jörg Hillinger, der die Schreiber-Affäre rund um die bayerischen Franz-Josef-Freunde betreute. Plötzlich war ein LKWuppdich da. Und aus war es. Mit der Affäre, die letztlich zu Aburteilungen und zum Rücktritt von Klimmt führte, natürlich nicht.

Obermain-Tagblatt 24.8.01:

Offenbar ist die PDS durch gute Fortbildung endlich auf Westniveau.

Na ja, in Rußland ist´s ja auch nicht schlimmer:

Süddeutsche Zeitung 28.5.1999:

Darf man fragen, wer unsere sieben mächtigsten Mogule sind? Und wie es bei den allbekannten Verhältnissen in Rußland zu einer solchen Meldung kommen kann?:

Obermain-Tagblatt 30.4.1999:

Na, die werden ihren Umweg auf sichere westliche Bankkonten schon finden. Wie sich bei Jelzin und seiner feinen Familie inzwischen ja hinreichend erwiesen hat. America, God´s own Country und Sitz allerbester Geldwäschereien für schmutzige Gelder aus unseren und anderen Taschen. Auch sehr guter Anwaltskanzleien, das ist eh´ klar. Wie gut, daß wir dumme Deutschen auch den IWF-Topf als Faß ohne Boden benutzen. Wen schert es, daß unsere Verschuldung das Verrecken unserer nächsten drei Generationen sicherstellt? Hauptsache, nicht wieder Phosphor, Dynamit oder Uran auf´s Hirn. Selbstmord ist doch wirklich schöner, wenn ich da an die Erzählungen meiner Eltern aus den Bombennächten in München und Wien denke. Und dann noch das Befreitwerden, und die unendliche Geschichte der Wiedergutmachung. Lieber Schwamm drüber und nicht mehr weiterdenken ...

Und unser ehem. Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl kommt im vorläufigen Höhepunkt der Schreiber / Pfahls / Strauß / Leisler-Kiep / Weyrauch / usw. - Affäre rund um "extern" aufgefütterte Geheim-/Schwarz-/Anderkonten der Ex-Regierungspartei auch in die Gazetten wie B. am 1.12.1999 - Obermain-Tagblatt Lichtenfels:

Einige Antworten zur Herkunft und zum Zweck der heimlichen Schmiergelder für die schwarzen Konten in der Verfügungsgewlt des ehemaligen deutschen Regierungschefs scheinen wohl - geht man nach dem Baubranchengeflüster und den Seltsamkeiten um die vom Bauministerium durchgepeitschte verfassungswidrige Wärmeschutz-/Energieeinsparverordnung WSVO/EnEV 2000 - festzustehen: Auch von den Profiteuren auf Seiten der Dämmstoffhersteller und ihrer Rohstofflieferanten. Und die Interessenten hinter dem Klimaschwindel. Und sowieso der Clan der Waffenindustrie. Und wer noch? Warten wir mal ab. Die wohl organisierte Kriminalität und käufliche Politik der angeblichen Volksparteien, die weder vor den Ministerpräsidenten der Bundesländer, noch den höchsten Staatsämtern (Bundeskanzler und -präsident) Halt macht, beleuchtet das Obermain-Tagblatt am 13.12.1999 so:

Das Erbärmlichste: Die offensichtlichen Lügen, "Blackouts" und hilflosen Vertuschungsbemühungen/"Dementis" der Betroffenen und Eingeweihten sowie das Aufeinandereinschlagen anstelle des Vor-der-eigenen-Tür-Kehrens im Rückzugsgefecht. Null Mumm in den Knochen, oder? Und nur feiges Lumpengesindel? Wo ist hier die gute alte Tradition der Aufklärung?

Dann (1/2000) läuft das Ermittlungsverfahren gegen Kohl und sein Generalsekretär Schäuble gibt plötzlich (am 10.1.2000) ebenfalls die Annahme von 100.000 DM Bargeld vom Waffenhändler Schreiber zu. Das wurde dann von der damaligen Regierungspartei nicht als Spende oder Bestechung verbucht, sondern unter "Sonstige Einnahmen". Und Schreiber, der sich nun auf einmal über den "persönlichen" Verbrauch seiner dem internationalen Waffenhandel so zweckdienlichen Schmiergelder ärgert - er flüchtete nach Kanada und erschröckt mit seinen grauslichen Aussagen die CDU/CSU-Granden -, fordert wie selbstverständlich seine Millionen von der CDU zurück. Während man später munkelt, Kohls Geld stammt aus der Hessen-CDU, deren rechtswidrige Finanzquellen aus der Schweiz sprudeln.

Im September 2000 geraten dann unserer francaisischen Erbfreunde, die das glückliche Österreich wegen frecher Wahrnehmung der Demokratie gerade eben noch ausgrenzten, in arges Zwielicht. Ein Video taucht auf, in dem ein verstorbener Unternehmer enthüllt, wie er durch abgezweigtes öffentliches Baugeld alle Politbosse aller etablierten Lager schmiert, was das Zeug hält. Man sieht Herrn Chirac schwitzen, aber das ging auch vorbei. 2002 ist er mit linken Stimmen und 80% zum Präsidenten der Korruptionsgesellschaft wiedergewählt worden. Die ehrenwerte Rudergesellschaft in unseren und unserer Freunde Regierungen hält ja was aus. Auch das Beatmen der Kölner SPD/CDU usw.-Beamten im Müll-Skandal. Und die Entlarvung der Politikergesinnung im peinlichen Flugmeilenskandal (private Nutzung von im staatlichen Dienst erworbenen Freiflügen - gegen das bestehende Verbot). Ob das Omerta-Prinzip ewig zieht?

Zum Abschluß: Abkassierende EU-Abgeordnete - für was eigentlich?


Und ganz zum Schluß noch ein kleiner Hinweis, wie in der Urmutter aller europäischen Demokratien und folglich auch bei uns (liefere Details gerne mündlich) Gesetzgebung funktioniert:

Im Januar 2009 bieten sich als Lobbyisten eines ausländischen Unternehmens ausgebende Journalisten der Sunday Times vier very britishen Lords des Oberhauses zum Schein ein nettes Sümmchen, um dafür manipulativen Einfluß auf Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. Man wolle Steuererleichterungen zur landesweiten Errichtung einer Ladenkette. Na freilich sagten die Abgeordneten zu (der Gerechigkeit halber sei erwähnt, daß sich 6 ebenfalls angemachte Abgeordnete verweigerten!). Und antworteten teils, dies schon öfters so gemacht zu haben. Lustigerweise wird derartige Bereitwilligkeit dann nicht geahndet - für was gibt es denn die schöne Immunität unserer Abgeordneten?

Überraschend die für den Verrat geforderten relativ geringen Bestechungssummen - ab 24.000 Pfund, d.h. derzeit 26.000 EUR. Mehr dürfte es auch bei uns nicht brauchen - vielleicht sogar wesentlich weniger, um auch bei uns gefällige Abgeordnete zu Strippenziehern umzudrehen. Und so manche sind ja überhaupt erst durch ihre Lobbyistentätigkeit ins Abgeordnetenamt gelangt, Man denke nur an die in Hinterzimmern ausgekartete Platzierung auf den lukrativen Listenplätzen. Trau, schau, wem?


10. Links rund um Recht und Ordnung



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