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(Vorsicht: Manchmal starker Tobak zum geschwinderen Lernerfolg in unserer schnelllebigen Internetzeit. Wichtiger Hinweis für Nörgler: Nur als Witz gemeint! Satire darf ja heute fast alles (wenns nicht gerade um die Guten geht, gelle?), oder?)
Und weiter im aussichtslosen Kampf gegen die kriminellen Machenschaften bzw. die Fortsetzung des ewigen Weltkriegs mit verbesserten Methoden der EU gegen Deutschland (und Österreich?):
Obermain-Tagblatt 21.3.2000
"EU-Förderung: Berlin verklagt Brüssel
BERLIN/MÜNCHEN.Deutschland will gegen die von der EU-Kommission eingeschränkte Wirtschaftsförderung zu Lasten der alten Länder und Berlins vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, teilte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller [...] mit.
[...] EU-Kommission habe das Fördergebiet für Deutschland "nachträglich zu Gunsten anderer Mitgliedsstaaten" gekürzt. [...] Im Falle eines Erfolges [...] erhielte Bayern [...] rund 50 Prozent mehr Fördergebiete. [...]"
ibau-Planungs-Informationen 30.6.00
"Bundesregierung klagt gegen Kommissionsentscheidung zu Regionalfördergebiet
Berlin - Die Bundesregierung hat gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, Deutschland lediglich ein reduziertes Fördergebiet für die Regionalförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur " (GA) zu genehmigen, Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben.
Deutschland hatte im März 1999 ein Regionalfördergebiet angemeldet, das bis Ende 2003 die neuen Länder flächendeckend und in den alten Ländern und Berlin ein Gebiet von rund 19,2 Mio. Einwohnern umfasst. Einen solchen Fördergebietsumfang hatte die Europäische Kommission zunächst selbst für Deutschland errechnet, nachträglich aber zugunsten anderer Mitgliedstaaten gekürzt ... und im März 2000 entschieden, in den alten Ländern und Berlin eine Regionalförderung nur in einem Gebiet von rund 14,5 Mio. Einwohnern zuzulassen. Die Genehmigung der Kommission ist Voraussetzung dafür, dass staatliche Zuschüsse, die eine gewisse Mindestschwelle überschreiten, für Investitionsvorhaben gewerblicher Unternehmen in strukturschwachen Regionen zur Verfügung gestellt werden können. ...
Bund und Länder halten die nachträgliche Kürzung des Fördergebietsumfanges für eine schwerwiegende Benachteiligung Deutschland gegenüber anderen europäischen Mitgliedsstaaten. Die Entscheidung der Kommission beschneidet den - vor dem Hintergrund der voranschreitenden Globalisierung und der anstehenden EU-Osterweiterung dringend benötigten - nationalen regionalpolitischen Handlungsspielraum erheblich. Dies ist um so bedeutender, als die GA-Investitionsförderung gezielt in den strukturschwachen Regionen auf die Schaffung und Erhaltung wettbewerbsfähiger Dauerarbeitsplätze hinwirkt..."
Ja wieso soll denn Europa ein Interesse an unserer Wettbewerbsfähigkeit haben? Da haben unsere ahnungslosen oder gar depperten Politiker offenbar wieder mal nicht aufgepaßt, wie seit anno dunst deutsche Schuld abgetragen werden muß.
Volksnahe Rhetorik, die sich um des lieben Friedens willen nur auf wahlkämpferisches Mediengetöse beschränkt, und wenn's ernst wird, nie in wirksamem Verwaltungs- und Politikhandeln zugunsten unseres versklavten Landes äußert:
Obermain-Tagblatt 23.3.2000
"EU soll sich zurückhalten
Stoiber: Einfluss von Bund und Brüssel begrenzen
[...]
In einer Regierungserklärung forderte Stoiber [...] klare Abgrenzung der Kompetenzen von Land, Bund und EU. Die Einmischung der EU-Kommission in das deutsche Kreditwesen mit Landesbanken und Sparkassen sei ein Beispiel für die Anmaßung der EU. "Wenn sich die Eu-Kommission mit ihren Vorstellungen durchsetzt, dann trifft sie Mittelstand und Handwerk und damit das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes", kritisierte Stoiber. [...]
Mal ehrlich, Herr Ministerpräsident Stoiber: Haben Sie erst jetzt gemerkt, daß die EU seit ihrem Anbeginn "auf Kosten des wirtschaftlichen Rückgrats unseres Landes" existiert? Armes Bayern.
So versteht man doch viel besser, wenn wir unser Heil im Panzerverkauf und U-Boot-Geschenken in Krisengebiete oder Minoltankstellen und förderbewehrte Raffinerien an französische Freunde ("Elf"-Freunde sollt ihr sein...) suchen müssen, oder?
Und dann werden auch noch die raffinierten Subventionspraktiken zugunsten unserer lieben in- und ausländischen Freunde bzw. Investoren, die doch offensichtlich der besseren Landesverteidigung gegen die gewohnten Demontage/Kollateral-Praktiken unserer NATO/WEU/UN-Partner dienen, Gegenstand von fiesen Pressemeldungen:
Süddeutsche Zeitung 24.12.1999
""Kanzleramt vermisste Leuna-Akten schon 1997"
Hamburg - Im Bundeskanzleramt werden Akten zur Leuna/Minol-Privatisierung bereits seit Mitte 1997 vermisst. [...] Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hatte am Montag erklärt, aus dem Kanzleramt seien offenbar nicht nur Leuna-Akten verschwunden, sondern es seien von vielen Unterlagen "faktisch keine Originale da".
Die Leuna Werke waren 1992 verkauft worden. Damals sollen Bestechungsgeld von 85 Millionen Mark und zu hohe Subventionen gezahlt worden sein. Die Konzerne Elf Aquitaine und Thyssen haben [...] beim Erwerb der maroden Leuna-Raffinerie sowie der DDR-Tankstellenkette Minol doppelt so hohe Subventionen erhalten wie offiziell bekannt."
Da bleibt offenbar sogar noch reichlich Geld für Politiker übrig, wie gut das unsere Geheimdienstler Schreiber, Holzer und Konsorten immer schaffen! Schön, wenn der Steuerbürger wenigstens die Sonntags- und Wahlkampfredner nicht mehr zusätzlich bezahlen müsste:
Obermain-Tagblatt 18.11.1999
"Schwarze Konten bei der CDU?
Affäre um Millionenspende weitet sich aus - Staatsanwaltschaft vernahm Kiep
BERLIN/AUGSBURG
Die Staatsanwaltschaft in Augsburg hat am Mittwoch mehrere Stunden den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep vernommen.
Kiep wird im Zusammenhang mit einer Millionen-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft nannte die Ausführungen des Politikers "sehr aufschlussreich".
[...] Laut "SZ" soll die CDU während der Amtszeit von Schatzmeisterin Brigitte Baumeister (bis 1998) über mehrere geheime Konten verfügt haben.[...]
Im "stern" heißt es, Parteispenden an die CDU seien Jahre lang über Treuhandkonten des Wirtschaftsprüfers gebucht worden. Aus diesen Töpfen seien mit Wissen des ehemaligen CDU-Vorsitzenden und Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl auch CDU-Landesverbände bedient worden. [...]
Mehr und mehr rückten dann die Füllmethoden für schwarze Parteikassen (CDU), Sponsorentricks für Politikerhochzeiten, -geburtstage, -urlaube, -privatflugreisen (wohl alle etablierten großen "Volks"-parteien), Oktoberfest- und Opernbesuche (SPD/Glogowski), dies und das rund um den panzerfreundlichen Möllemann (FDP) ins Licht der Öffentlichkeit. Das Nachrichtensammeln dazu habe ich dann aufgegeben, denn im Internet gibt es zum dreckigen Treiben unserer politischen Saubermänner inzwischen wirklich im Überfluß mehr. Jeden Tag neu.
