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Was man zur Entwicklung der Verhandlungsstrategie auch unbedingt wissen muß: Betreibt der angebliche Sanierungstreuhänder, die "privatwirtschaftliche" Schaltstelle zwischen Fördermitteln und Empfänger - nebenbei selbst Sanierungsvorhaben? Millionenschwer und lukrativ? Gewinnträchtig und außer Konkurrenz nach eigener Gestaltung der Margen? Ertragreich bis zum Umfallen, mit Abfall der notwendigen Bestechungsgelder und sonstiger Annehmlichkeiten für die "politischen" und "administrativen" Entscheidungsträger in Bund, Land, Regierungsbezirk und Kommune?
Mit "Stadtbau-GmbHs" als Bauträger und eigenen Planungsbüros gelingt es vielen "Treuhandgesellschaften", den überwiegenden Teil der Fördermittel selbst zu "verwursten" - sicher nicht ganz im bzw. im krassen Widerspruch zum vorauszusetzenden Sinn des Treuhandgedankens. Sinnvollerweise nimmt man dabei öffentliche Vertreter - z.B. als Gesellschafter oder Aufsichtsräte mit lukrativen Verdienstmöglichkeiten und Erstattungspraktiken für die dabei geleisteten hilfreichen Handreichungen - mit ins Boot. Ein Bürgermeister, Landrat oder gar ein Staatssekretär kann, wird und muß hier gute bis beste Dienste leisten, die Fördermillionen anstandslos in vorwiegend öffentlichen bzw. partei- und "oppositions"mitglieder-bedienenden Projekten unterzubringen - mit ausreichendem Abgezwacke in private Taschen der Beteiligten. Meistens stecken ohnehin ganz und gar "öffentliche" Einrichtungen hinter den Sanierungstreuhändern. Sie sind dann bestens verquickt mit den Fördergebern und wissen diese Verquickung auch stragtegisch als Versorgungsposten für "verdiente" Staatsbeamte bzw. "Parteisoldaten" und bei Vertragsverhandlungen mit Kommunen einzusetzen. Daß aus all´ diesen Hintergründen Loyalitätskonflikte und Mißbrauchsmöglichkeiten entstehen, liegt auf der Hand. Warum sollen Fördermittel dann dem privaten Empfänger überlassen werden, wenn doch das Tochterunternehmen "viel besser" damit umzugehen weiß? Das gilt natürlich auch für die Amigos der Stadtverwaltung. Mit bester Förderbehandlung kann man Wahlkampfsponsoren und andere Vertraulichkeiten bestens belohnen. Für den ortsfremden bzw. einflußarmen Bauherrn sieht die Lage oft nicht so günstig aus.
Um diesbezügliche Interessenskonflikte zu umgehen, muß man sich der aktiven Einflußnahme des Denkmalamtes - soweit tatsächlich und überhaupt im üblen Geschacher unbeteiligt - und der beteiligten Aufsichtsbeamten des Landes versichern. Sonst kommt der private Antragsteller gar zu schlecht weg. Daß "Sanierungstreuhänder" mit gutverdienten Staatsdienern nicht unbedingt für sinnvolle Geschäftstätigkeit stehen, zeigt folgendes Beispiel:
Einschub kommentierter Pressemeldungen zu Geschäftspraktiken von Sanierungstreuhändern und ihrer Helfershelfer
Obermain-Tagblatt 19.7.1999:
"Bauträgerprojekte mit Millionenverlusten
MÜNCHEN/CHEMNITZ. Nach den Millionenverlusten der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft
Bayern (LWS) bei Immobiliengeschäften in den neuen Ländern hat Ministerpräsident Stoiber eine Sonderprüfung
angeordnet. ... der frühere Präsident des Bundesgerichtshofes, Walter
Oderski, (soll) die Untersuchungen leiten. Nach vorläufigen Prüfungen des
Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) sind bei der LWS ... 1995 bis
1997 Verluste ... von 300 Millionen Mark ... . ... vorrangig ... große Bauträgerprojekte in Zwickau, Plauen und
Chemnitz ... .
Der Freistaat war bei der LWS bis Ende 1993 Hauptgesellschafter. Seit Anfang
1994 ist dies eine Tochtergesellschaft der staatseigenen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung."
Obermain-Tagblatt 22.7.1999:
"225 Millionen Mark für LWS bereitgestellt
MÜNCHEN. Die Gesellschafter der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS) haben 225 Millionen Mark für die Sanierung des durch Millionenverluste in die Schlagzeilen geratenen Unternehmens bereitgestellt. ... Geld der Bayerischen Landesbank und der Bayerischen Landesbank für Aufbaufinanzierung (LFA) ..."
Süddeutsche Zeitung 24.7.1999:
Stoibers LWS-Gutachter erklärt sich für befangen
München (sti.) - Das von ... Stoiber angeordnete Sondergutachten zu einem vom Rechnungshof kritisierten Immobiliengeschäft der angeschlagenen Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern (LWS) in Chemnitz wird nicht vom früheren Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Walter Odersky gemacht. Der Jurist hat Stoiber um Entbindung vom Auftrag gebeten, weil ein naher Angehöriger als Rechtsanwalt die LWS über die Folgen dieses Geschäfts berät, in das die früheren Aufsichtsratvorsitzenden Alfred Sauter und Peter Gauweiler eingeschaltet waren. Zum neuen Gutachter hat Stoiber den früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts und früheren Richter am Bundesgerichtshof, Otto Seidl, berufen."
Obermain-Tagblatt 27.7.1999:
"Wußte Stoiber von Bau-Affäre?
Sondersitzung des Landtags soll Klarheit bringen - belastende Gauweiler-Aussage
MÜNCHEN
Von Sönke Möhl
[...] Die Opposition wirft neben den ehemaligen LWS-Aufsichtsratvorsitzenden Peter Gauweiler und Alfred Sauter auch Ministerpräsident Edmund Stoiber vor, von der Schieflage gewußt zu haben. [...]
Gauweiler, [...] als Innenstaatssekretär bis 1990 [...] Aufsichtsrat der LWS vorstand, bringt [...] sowohl Justizminister Sauter, der diese Funktion von 1993 bis 1998 ausübte, als auch Stoiber in Bedrängnis. Der Regierungschef war Anfang der 90er Jahre bis zu seinem Wechsel an die Spitze der Regierung 1993 Innenminister. Stoiber soll nach Informationen des [...] "Focus" als Minister und [...] als Ministerpräsident umfassend informiert gewesen sein. Gauweiler [...]: "Ein Staatssekretär, der seinem Minister darüber nicht ständig berichtet hätte, wäre lebensmüde gewesen."
Rechnungshof rügte
Stoiber wußte nach der Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs an den Ostgeschäften offenbar, was auf ihn zukommt. Er ordnete eine Sonderprüfung der besonders verlustträchtigen Immobilie Chemnitz an und beauftragte eine Sonderarbeitsgruppe im Finanzministerium mit der Untersuchung der Angelegenheit. [...]"
Obermain-Tagblatt 28.7.1999:
"Stoiber soll Reise absagen
SPD will ihn wegen LWS-Affäre in den Landtag zitieren
[...] Finanzminister Kurt Faltlhauser wird dem [Landtags-] Ausschuß einen Bericht zu dem Verlust von mehr als 300 Millionen Mark der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern (LWS) geben. [...]
[SPD-Fraktionsvize] Maget veröffentlichte einen Brief des LWS-Betriebsrats vom 10.Mai 1999 an Stoiber, in dem auf das gravierende Mißmanagement in dem Unternehmen [...] hingewiesen wird. So seien seit 1997 allein 22 Millionen Mark für "sinnlose und undurchsichtige" Zwecke wie Beraterhonorare ausgegeben worden. Der Betriebsrat hat nach Magets Informationen den Aufsichtsrat bereits wesentlich früher regelmäßig über die Mißwirtschaft [...] informiert. [...] "Stoiber hat trotz detaillierter Kenntnisse nicht gehandelt", kritisierte er. Besondere Verantwortung trage auch der ehemalige Aufsichtsratvorsitzende und jetzige Justizminister Alfred Sauter. [Staatskanzleichef Erwin] Huber verteidigte [...] Ministerpräsidenten. Dieser habe sofort, nachdem ihm die Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes bekannt geworden sind, die Initiative ergriffen und die notwendigen Prüfungen veranlaßt."
Die LWS - Sanierungstreuhänder vieler bayerischen Kommunen - ist in der Branche bekannt für HOAI-widrige Auslegung von Förderrichtlinien, Übernahme von Planungsarbeiten in Eigenregie auch für private Sanierungswillige und schöne Pöstchen für Staatsdiener. Herr Sauter verteidigte seinerzeit als Staatssekretär des Innenministeriums die HOAI-widrige und dem verfassungsgestützten Gleichheitsgrundsatz hohnsprechende Förderpraxis (prozentuale Pauschalierung der Planungskosten trotz degressiver Planungsgebühren) mit der "Begründung" (Schreiben vom 11.10.95, Gz IIA8-4004.1-016/95):
"Diese Begrenzung [...] dient auch und ganz wesentlich der Verwaltungsvereinfachung. Dabei muß in Kauf genommen werden, daß solche Pauschalen nicht immer dem differenzierten Gefüge von Rechenregeln entsprechen, das die HOAI für den Einzelfall vorgibt; anders wäre das Ziel, Prüfaufgaben abzubauen, auch nicht zu erreichen. Selbstverständlich gelten diese Pauschalen aber nur für die öffentliche Förderung; die Vorschriften der HOAI werden damit nicht außer Kraft gesetzt. [...]
Derzeit ist es aber nicht sinnvoll, die [in der 5. HOAI-Novelle 1996 beschlossene] lineare Anhebung auf die Förderrichtlinien zu übertragen, vielmehr bleibt das Ergebnis der Beratungen zur 6. HOAI-Novelle abzuwarten, die umfassende strukturelle Änderungen bringen soll".
Wir warteten und warteten, aber - das ist und bleibt die verdrehte Rechtsauffassung und rabulistische Argumentation des Bayerischen Staatsministeriums des Innern. Wer weint nun Sauter nach, der letztlich als LWS-Schuldiger "geopfert" wurde? Und auch unter seinem Nachfolgern hat sich ja nix gebessert, oder? Wer würde ihnen nachweinen?
Der LWS-Skandal ging weiter -
Obermain-Tagblatt 30.7.1999:
Stoiber in der Schußlinie
Ex-Staatsunternehmen setzte 367 Millionen in den Sand
München
Verlustreiche Immobiliengeschäfte [...] bringen
[...] Stoiber (CSU) in die Schußlinie.
Die Landtagsopposition aus SPD und Grünen machte gestern in einer Sondersitzung des Haushaltsauschusses den Regierungschef persönlich für das Finanzdesaster verantwortlich. Die CSU wies die Vorwürfe als abwegig zurück.
Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) berichtete [...] weitere drastische Einbrüche. Insgesamt[...] Verluste bis Ende 1998 [...] 367 Millionen Mark. Zusätzliche Fehlbeträge seien nicht ausgeschlossen. [...]
Faltlhauser legte [...] einen Briefwechsel zwischen Stoiber und dem damaligen Finanzminister Georg von Waldenfels (CSU) vor. Während Waldenfels vor einem verstärkten Engagement im Bauträgerbereich als zu riskant warnte, widersprach Stoiber "entschieden" und setzte sich schließlich durch. [Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte:] "Ich halte diese Entscheidung nach wie vor für richtig. Sie ist nur in hohem Maße fehlerhaft umgesetzt worden."
Die Millionenverluste des Unternehmens waren vor allem durch Großprojekte in Zwickau, Chemnitz und Plauen, aber auch in Kempten, Günzburg und Nürnberg entstanden."
Süddeutsche Zeitung 30.7.1999, 1. Seite:
"[...] sti. M ü n c h e n (Eigener Bericht) - Die Immobilienaffäre um die staatliche Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern (LWS) weitet sich aus und bringt [...] Stoiber (CSU) in Bedrändnis. [...] Über die hohen Verluste der Bauträger-Gesellschaft wurde er [nach Finanzminister Faltlhauser] vom damaligen LWS-Aufsichtsratvorsitzenden Alfred Sauter im Detail informiert.
Die LWS [...] 1991 ins Bauträgergeschäft einstieg und in wenigen Jahren Verluste von bisher 367 Millionen Mark einfuhr. [...] Gesellschafter [...] Tochter der zu 100 Prozent im Staatsbesitz befindlichen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung und die Bayerische Landesbank, an der der Freistaat mit 50 Prozent beteiligt ist, sowie [...] Minimalbeteiligung [...] Schmidt-Bank. Sie besitzt mehr als 20.000 Wohnungen. Die Schräglage ist seit 1996 bekannt [...]. Im Zentrum der Kritik [...] bisher Alfred Sauter (CSU), [...] 1993 bis 1998 LWS-Aufsichtsratvorsitzender.[...]
[...] Briefe belegen, daß Stoiber auch noch als Ministerpräsident bis ins Jahr 1998 von Sauter detailliert über den kontinuierlichen Niedergang der LWS informiert worden ist. [...]
Der [verlustreiche] Verkauf der Chemnitzer Immobilie an den [ehemaligen LWS-Aufsichtsratvorsitzenden Peter] Gauweiler-Mandanten Mario Ohoven sei wegen dessen höheren Angebots zwingend gewesen, da sonst "der LWS wirtschaftliche Nachteile entstanden wären". Ungeklärt [...], wie Ohoven Kenntnis vom konkurrierenden Angebot der Versicherung Colonia-Nordstern erhalten hat. Die Versicherung hatte sich verärgert aus dem Handel mit der LWS zurückgezogen und erklärt, mit "solchen Leuten" könne man keine Geschäfte mehr machen". [...]"
und im Innenteil Seite L8:
"[...] Nach den besorgniserregenden Schlagzeilen der letzten Tage hatten Staatsregierung und CSU die Parole "Hosen runter" ausgegeben. Die Strategie, Justizminister Alfred Sauter als früheren LWS-Aufsichtsratvorsitzenden zusammen mit seinem Spezi aus gemeinsamen Anwaltstagen, Peter Gauweiler, der Öffentlichkeit als "die üblichen Verdächtigen" und alleinige Sündenböcke für das 367-Millionen-Mark-Desaster vorzuführen, war in sich zusammengebrochen. [...]
Von der Notwendigkeit, den "Aufschwung Ost" mit bayerisch-staatlichem Engagement (zu unterstützen) ist in dem Briefwechsel [Stoiber-Waldenfels] nicht die Rede. Dieser Grund wird jetzt von der CSU nachgeschoben, liegt aber neben der Sache. Die LWS hat ihre Miesen in Ost und West eingefahren; sie wollte auch nicht Samariter spielen, sondern Geld verdienen, um ihre Wohnungen (über 20.000 im Bestand) zu vermehren. Das war nach Ansicht von Insidern die erklärte Absicht der "Eminenz" in der Obersten Baubehörde und im LWS-Aufsichtsrat, Dieter Gutekunst, auf den sich Stoiber damals blind verlassen habe. [...]"
In der Obersten Baubehörde sitzen auch die politisch gedeckten Macher und Strippenzieher der die geltenden Gesetze und HOAI mißachtende Förderrichtlinien.
Wer mal in Ruhe nachlesen will, wie sich "solche Leute" aus Parteiprominenz, Unternehmer, Richter, Staatsanwaltschaft, Kriminelle und Juristencliquen unseren Staat aufteilen und mit Staatsverschuldung, Tafelsilberverschleuderung, Lottomillionen, Mafiawirtschaft, Medienkontrolle, Postenschacher, Beteiligungs- und Günstlingswirtschaft sowie Subventionsgeschenken die weitverzweigte Klientel zur Machterhaltung bedienen, seien folgende Bücher wärmstens empfohlen:
Mathew D. Rose: "Berlin - Hauptstadt von Filz und Korruption", München: Droemer Knaur 1997, ISBN 3-426-26930-9
Jean Ziegler: "Die Barbaren kommen - Kapitalismus und organisiertes Verbrechen", München: C. Bertelsmann 1998, ISBN 3-570-00133-4
Werner Bruns: "Zeitbombe Bürokratie - Das Ende des bürokratischen Jahrhunderts", Berlin; Frankfurt/M: Ullstein 1994, ISBN 3-550-07068-3
Weiter mit der LWS - Süddeutsche Zeitung 31.7.1999:
"In der Affäre [...] weist Stoiber alle Vorwürfe zurück
Landesbank als Gewinner des LWS-Desasters
Anteile besonders günstig erworben
Von Michael Stiller
München [...] Die Bayerische
Landesbank, die 1998 zu ihrer [...] Beteiligung von 16,42 Prozent
weitere 25,08 Prozent vom Bund erworben hat, machte sich [...] kritische
Finanzlage [...] zunutze. [...] hatte [...] bei dem Geschäft mit
der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung keinen Konkurrenten [...] mußte für das LWS-Paket nur
15 Millionen bezahlen. [...] Kaufpreis wie
üblich nach dem Ertragswert ermittelt wurde [...] zur Zeit des Handels auf [...]
Tiefpunkt [...]. Der LWS-Aufsichtsrat, dem damals mehrere Vertreter der
Landesbank, unter ihnen der jetzige LWS-Aufsichtsratvorsitzende Klaus Rauscher,
angehörten, habe 1997 alle nur erdenkliche Risikovorsorge und alle Risiken in die
Bilanz gepackt, [...] schließlich [...] Jahresminus[...] 147,3
Millionen Mark [...]. "Das hat den Ertragswert nach unten gedrückt und Herrn
Rauscher zum Schmunzeln gebracht", sagte ein LWS-Insider am Freitag zur SZ. [...]
1998 [...] Landesbank (übernahm) mit dem Viertel-Anteil [...] nicht nur rund 90 Millionen Mark der aufgelaufenen Schulden und weitere Risiken, sondern auch ein Viertel der rund 21.000 Sozialwohnungen, [...] Wert (bei Börsengang) rund 2,5 Milliarden Mark [...]. Als "realistischer, aber an der untersten Grenze liegend" wurde der SZ aber ein Wert von 1,3 Milliarden Mark für alle LWS-Wohnungen angegeben, resultierend aus einer Durchschnittsgröße von 50 Quadratmetern pro Wohnung und einem Quadratmeterpreis von 1300 Mark.
Die [...] übernommenen Wohnungen repräsentieren [...] einen Wert von 325 Millionen Mark, [...] weit über den Anteil für die LWS-Verbindlichkeiten [...]. Von den Verlusten kann die Bank zudem einen großen Anteil steuerlich geltend machen. [...] Landesbank öffentlich verpflichtet, die Sozialwohnungen[...] nicht zur Deckung der LWS-Verbindlichkeiten auf den Markt zu bringen. Allerdings hat die Bank auch noch gut an den Darlehen verdient, die sie der LWS für das ruinöse Bauträgergeschäft ausgereicht hat - zum Teil sogar ohne ausreichende Sicherheiten, wie der LWS-Betriebsrat [...] beklagt [...]
Einen "Freibrief für die LWS, waghalsige Geschäfte einzugehen und Millionen in den Sand zu setzen", habe [Stoiber] natürlich nicht gegeben. Stoiber erneuerte den Vorwurf, daß die LWS-Aufsicht "nicht effektiv funktioniert hat". [...] Aufsichtsratvorsitzende der LWS waren seit 1986 die CSU-Politiker Peter Gauweiler, Herbert Huber (Landshut) und Alfred Sauter. [...]
[Tabellenunterschrift]
Noch während der LWS-Sanierung ab 1997 sind nach einer internen Zusammenstellung "vermeidbare Kosten" von 27 Millionen Mark (einschließlich
Sozialplan und externe Honorare) entstanden. Die darin aufgeführte "Kanzlei Sauter", die zur Rechtsberatung eingeschaltet war, hat
nichts mit dem Ex-Aufsichtsratvorsitzenden zu tun, dessen Frau eine Anwaltskanzlei betreibt. [...]"
Obermain-Tagblatt 4.8.1999
"LWS-Affäre: Stoiber auf Distanz zu Sauter
MÜNCHEN. [...] nicht bereit, eine Verantwortung zu übernehmen, die der Aufsichtsrat trage, sagte Stoiber [...].
Sauter war als Baustaatssekretär [...] Aufsichtsratvorsitzender [...]. Staatsanwaltschaft prüft [...] ob [...] Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
Eine "Vorverurteilung" dürfe es nicht geben, betonte Stoiber. Geklärt werden müsse vor allem die Verantwortung des gesamten Aufsichtsrats: "Da saßen eine ganze Reihe von excellenten und hoch qualifizierten Spitzenbankern drin." [...]
[Buchempfehlung für die Aufklärung zur typischen Geschäftspraxis
von excellenten Spitzenbankern:
Günter Ogger: "Das Kartell der Kassierer - Die Finanzbranche
macht Jagd auf unser Geld" Droemer Knaur, München 1994]
"Stoiber: Zu viel Vertrauen war Fehler
Opposition warnt vor "Schwarzem Peter"-Spiel
MÜNCHEN
Auch der Hinweis von [...] Stoiber, der Aufsichtsrat der [...] (LWS) habe die Verantwortung für die Millionenverluste zu tragen, stellte die Opposition nicht zufrieden. [...]
Stoiber erklärte, er habe sich auf die Lösungskompetenz der Fachleute im Management und im Aufsichtsrat und ihre "optimistischen Prognosen" verlassen: "Hier zu vertrauen war im Nachhinein ein Fehler." Auch Justizminister Sauter, der LWS-Aufsichtsratvorsitzender war, habe sich nach eigenem Bekunden von den Experten unzureichend informiert gefühlt, sagte Stoiber. "Ich vertraue seinem Wort".
Erwiesen ist [...], dass die LWS "eklatant" gegen politische Vorgaben zum Kurswechsel in der Geschäftspolitik verstoßen hat. Wenn [...] Verantwortlichkeiten geklärt sind, werde er Konsequenzen ziehen. [...]
[SPD und Grüne] werfen Stoiber vor, 1991 den Einstieg der LWS in das riskante Bauträgergeschäft forciert und damit das Desaster des einst staatlichen Unternehmens erst ausgelöst zu haben. Er trage die Verantwortung für die Grundsatzentscheidung von 1991, betonte der Regierungschef, fügte aber hinzu: "Meine Weichenstellung war kein Freibrief für waghalsige Grundstücksgeschäfte und Bauprojekte".
Die Bayern-FDP forderte eine Privatisierung aller Staatsbetriebe: "Politische Skandale sind vorprogrammiert, wenn der Staat Unternehmer spielt." Die ÖDP sprach sich dafür aus, nur noch Beamte des Obersten Rechnungshofs in Aufsichtsgremien zu entsenden."
Die FDP hat nun leicht lachen, wie war das aber, als sich (nicht nur) ihre Partei von der Freien Wirtschaft einkaufen ließ? Wurde damals nicht u.a. ein gewisser Graf L. (FDP) sogar von einem deutschen Gericht als Straftäter in solchen unerlaubten Vorteilsannahmen verurteilt? War das nicht auch ein vorprogrammierter politischer Skandal? Das Gras wächst heutzutage aber verdammt schnell...
Nicht nur durch HOAI-widrige Vertragsmuster, die von Sanierungstreuhändern und staatlichen Städtebauförderinstitutionen "ihren" Kommunen zur Verwendung vorgeschrieben werden und keiner gerichtlichen Prüfung betr. Unterschreitung Mindestsätze standhalten, sondern auch durch die hier beschriebenen Geschäftspraktiken entsteht der Verdacht der Untreue.
Obermain-Tagblatt 6.8.99
"Verdacht der Untreue
Aber Stoiber von LWS-Vorermittlungen nicht betroffen
[...] Die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Untreue konzentriert sich nach [Oberstaatsanwalt Peter] Schlicht [wg. Verjährung] auf die vergangenen fünf Jahre. Betroffen ist unter anderem Justizminister Alfred Sauter [...]
Stoiber hatte sich Anfang der 90er Jahre als Innenminister trotz nachdrücklicher Warnungen für ein größeres Engagement der LWS im Bauträgergeschäft stark gemacht. In der Folgezeit schrieb das Unternehmen durch riskante Projekte Verluste von 367 Millionen Mark.
Der Regierungschef hat [...] die Verantwortung des "hochkarätig besetzten Aufsichtsrats" betont. Namentlich nannte er seinen früheren engen Mitarbeiter im Innenministerium, Prof. Dieter Gutekunst, der lange im Grundstücksausschußss des Kontrollgremiums saß. "Auch der Grundstücksausschuss war von Geschäftsführung und Wirtschaftsprüfern unzulänglich unterrichtet", betonte Gutekunst. [...]
Aha. So einfach ist es einer Bande von Bankrotteuramigospezelnen gemacht worden, einfältig nichtsahnende und gutgläubige "Hochkaräter" hinter´s Licht zu führen. Da muß doch auf fast jeden Schmonz hereingefallen worden sein. Ist das so üblich unter Partei- und Klüngelfreunden? In der SZ vom 7.8.99 liest man unter
"Ein hausgemachtes Fiasko": [...] Wenn sich im Herbst ein Untersuchungsausschuss mit der Affäre beschäftigt, sollte es auch nach Auffassung mancher Christsozialen nicht nur um die schlechten Geschäfte eines Bauträgers gehen, der 367 Millionen Mark Miese machte. "Wir müssen aus dieser Geschichte lernen", sagte ein hoher CSU-Mann, "dass wir längst nicht alles können und nicht jeden Posten im Lande mit unseren Leuten besetzen dürfen."
Nicht uninteressant, die "Geschichte" der LWS:
Obermain-Tagblatt 6.8.99
LWS-Sanierung läuft
Hofer Schmidt Bank seit Juli neuer Gesellschafter
NÜRNBERG/HOF
Eine Chronologie zeigt den Werdegang der affärengeschüttelten LWS.
Die Landeswohnungs-und Städtebaugesellschaft Bayern besteht seit 1936. Nach dem Krieg hatte das gemeinnützige Unternehmen die Aufgabe, den Staat beim Bau von dringend benötigtem Wohnraum zu unterstützen. Zusammen mit den drei Töchterunternehmen [...] rund 21.000 Wohnungen.
Bis Ende 1993 gehörte die LWS mit 58,5 Prozent mehrheitlich dem Freistaat; weitere Gesellschafter waren der Bund (25,1) Prozent) sowie die Bayerische Landesbank (16,4 Prozent). Seit 1994 [...] Tochter der staatseigenen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) übernahm die Mehrheitsanteile des Freistaats. Heute [...]: Größter Gesellschafter mit 49,5 Prozent ist die LfA. 41,5 Prozent hält die Bayerische Landesbank, die zur Hälfte dem Freistaat gehört. Seit dem 1. Juli 1999 ist die Hofer Schmidt Bank [KF: die wenig später nur haarscharf der Insolvenz entgeht] mit neun Prozent neuer Gesellschafter.
Jahrzehntelang erzielte die LWS solide Erträge aus der Verwaltung ihrer Mietwohnungen. Zudem beriet sie Kommunen bei der Stadtentwicklung und Stadtsanierung. Die Probleme[...] entstanden aus dem Bauträgergeschäft, [...] seit 1990 gezielt ausgebaut [...]
[...] Im vergangenen Jahr haben LfA und Landesbank 255 Millionen Mark in die Sanierung gesteckt."
Für alle, die sich über das Herrenmenschentum mancher LWS-Vertreter im Geschäftsverkehr mit privaten Hanseln immer gewundert haben, bieten sich nun neue Antworten aus der NS-Geschichte. Und das architektonische Desaster der nachkriegsdeutschen Städtebaus, ob das nicht auch ein bißchen LWS-gemacht ist?
Obermain-Tagblatt 4.1.2000
"LWS: Angeblich 500 Millionen Verlust
[...] Die Gesamtverluste der LWS belaufen sich nach [des neuen Aufsichtsratvorsitzenden] Schmidhubers Angaben mittlerweile auf knapp 500 Millionen Mark. [...]"
und am 19.1.2000
"LWS-Verluste bei 500 Millionen
Aufsichtsrat schätzt Minus höher ein - Buchführung äußerst mangelhaft
[...] Fehlendes Controlling, häufig wechselnde Geschäftsführer und ein gesättigter Immobilienmarkt mit abstürzenden Preisen führten zu den hohen Verlusten bei der Landeswohnungs- und Städtebau (LWS).
[...] [Der derzeitige LWS-Geschäftsführer] Vogt klagte aber auch, dass es zurzeit fast unmöglich sei, neue Aufträge im Bereich der Stadtentwicklung oder im Gebäudemanagement zu erhalten. In diesem Bereich will die LWS nun hauptsächlich tätig werden."
Armes Deutschland. Wenn solche Truppen nun noch verstärkt auf Hausbesitzer und Kommunen losgelassen werden, wohin mag das führen? Offenbar ist diese Lieblingsklientel aber schon etwas gewitzter geworden, hä?
Wir sparen uns die skandalösen Nachrichten zum weiteren Zusammenbruch der LWS, zum erpreßten freiwilligen Rücktritt Sauters im September 1999, zu der dadurch nachfolgenden Schlammschlacht rund um die bayerische Spezlwirtschaft und die Rolle des Ministerpräsidenten, zur dann herausgekommenen totalen Fehlbesetzung des LWS-Apparats mit verdienten, von Immobilien-Fachkenntnissen aber freien Beamten und Parteigängern bzw. Amigos. Von im erlauchten Führungskreis einflußreichen bulgarischen Boxern bzw. Parteiärzten bzw. in Schmiergeldskandale verwickelten Holzern und ihren französichen Urlaubsresidenzen für bayerische Parteibosse usw. Das ist ja nicht nur in Bayern so, auch wenn dieses Bundesland/dieser Freistaat dem Balkan und Italien am nächsten liegt. Es gibt ja auch Polen, Belgien, Frankreich als infizierende Vorbilder. Und wie steht´s mit dem Staate Dänemark?
Wobei die sogenannte Finanzkrise ab 2008 dann immer weiter offenbarte, welche Schlaumeier die Politik in die Managerebenen der staatseigenen und staatsnahen Bankinstitute bugsierte. Von den offenen und verdeckten Parteispenden aus genau diesen Banken mal gar nicht zu reden.
Weitere Korruptionsfälle quer Beet
Ein kurzer Seitenblick nach Brandenburg, wo der ministerielle Subventionsskandal im ehemaligen Regine-Hildebrand (SPD)-Ministerium sich auch nicht ganz unterdrücken lassen wollte:
Obermain-Tagblatt 30.7.1999
"Revision gegen Urteil im Affeld-Prozeß eingelegt
Potsdam(dpa) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat gegen die Freisprüche im Affeld-Prozeß Revision eingelegt. Damit solle zunächst erreicht werden, vom Landgericht Potsdam eine ausführliche Urteilsbegründung zu erhalten, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Diese und das Gericht wichen in ihrer Bewertung des Beweisergebnisses stark voneinander ab. Das Gericht hatte den früheren Staatssekretär im brandenburgischen Sozialministerium, Detlef Affeld, und zwei seiner Mitarbeiter vergangene Woche vom Vorwurf der gemeinschaftlichen Untreue freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte die drei Angeklagten beschuldigt, rund 20 Millionen Mark an Fördermitteln veruntreut zu haben."
Und etwas später, als Hildebrandt schon nicht mehr Ministerin ist, denkt man in der NZ vom 29.10.1999 darüber nach, wieso:
"Hildebrandt unter Betrugsverdacht
Der Rücktritt der früheren brandenburgischen Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) ist möglicherweise nicht nur auf ihre Abneigung gegen die Koalition mit der CDU zurückzuführen. [...] Potsdamer Staatsanwaltschaft (hat) gegen Hildebrandt einen Strafantrag wegen Betrugsverdacht gestellt; die Ex-Ministerin soll zu Unrecht staatliche Fördermittel für den Bau eines Hauses kassiert haben. Die Ministerin stand auch schon unter dem Verdacht der Untreue; das Ermittlungsverfahren wurde jedoch unmittelbar vor den brandenburgischen Landtagswahlen [...] eingestellt."
- Auch die Denkmalbehörde weiß eigentlich, daß nur qualifizierte Planung und Bauvorbereitung (wie wäre sie unter den HOAI-gerechten Honorarsätzen überhaupt möglich?) zum Projekterfolg führt. Daß sie hier dennoch manchmal weit unter ihrem selbstgestecktem Ziel bleibt, hat seine eigenen Gründe ...
Beispiel aus der Privatwirtschaft für die Korrumpierung von uns Planern:
"Urteil: Schmiergeld nicht sittenwidrig
KARLSRUHE. Architekten dürfen Schmiergelder an ihre privaten Bauherren zahlen, ohne automatisch ihren Honoraranspruch zu verlieren. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kann ein Architektenvertrag wirksam bleiben, wenn sein Zustandekommen durch Schmiergeld ermöglicht wurde. Der klagende Architekt hatte dem Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft 50.000 Mark bezahlt, um an einen Millionenauftrag für die Sanierung von Großplattenbauten in Hoyerswerda zu kommen.
Der VII. Zivilsenat des BGH betonte, die Schmiergeldabrede selbst sei nichtig und die Bestechungssumme damit nicht einklagbar. Der Architektenvertrag dagegen werde davon nicht ohne weiteres erfaßt. Die Schmiergeldzahlung bedeute keinen Verstoß gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten."
Na, da werden so manche Bauherrschaften aber aufhorchen, gelle?
Einschub Ende