Behördenprobleme
Seite wg. Überfüllung nachträglich z.T. in Unterseiten geteilt. Alle Kapitel sind vom Inhaltsverzeichnis anlinkbar.
(aktualisiert 26.05.05)

Inhalt:
1. Baurecht und Ausnahmen
2. HOAI-Mißbrauch
2.1 Im Vertragswesen der öffentlichen Hand
2.2 Finanzierungsrichtlinien der öffentlichen Fördergeber
3. VOB-Manipulationen
4. Stadtsanierung/Städtebauförderung/kirchliche und staatliche Denkmalpflege
5. Privatisierte, kommunale und staatliche Baubehörden
6. Technische Prüfbehörden
7. Wasser-/Abwasserwirtschaft
8. Hochschule
9. Regierungskriminalität
10. Links

Die Handlungsweisen der staatlichen bzw. staatlich anerkannten Prüfbehörden für Baustoffe und Bauverfahren bieten ebenfalls Anlaß zur Besorgnis, wie nachfolgende Nachrichten zeigen:

ibau-Planungsinformationen 9.März 1999:

"Elchtest für den Baumarkt
Was man nicht alles so prüfen kann
von Carl-M. Bresch

[...] Wenn es um neue Produkte geht, die einer Zulassung (... und ohne diese geht nichts!) bedürfen, werden Landes- bzw. Bundesbehörden, insbesondere das Institut für Bautechnik in Berlin, Auflagen für Prüfungen festlegen, die so weitgehend sind, daß man teilweise die neuentwickelten Produkte kaputtmacht. Das wird zum Teil sogar offen zugegeben, nach der Devise ... mal testen, was das Zeug so alles hergibt!

Damit passiert zunächst einmal, daß die vorgeschriebenen Prüfinstitute, die sich mit diesem Thema zu befassen haben, gute Gebührenrechnungen schreiben können und ihre Existenz festigen können. Man sollte bei der Größenordnung deutscher Forschung und betrieblicher Überwachung infolge von Prüfungen diesen Aspekt keinesfalls aus dem Visier verlieren. Manche Dinge werden der Prüfung selbst, weniger der Sicherheit wegen veranstaltet, die solche dubiosen Resultate letztlich bringen können. Es ist nicht unwichtig zu wissen, daß diese amtlichen Prüfstellen wesentliche Teile ihrer Etats durch Industriezahlungen erwirtschaften müssen. [...]"

Ein schönes Beispiel der Abhängigkeit von Auftragsforschung - neben vielen anderen:

Süddeutsche Zeitung 27.3.1999:

"Willkommen im Morgen-Land!
Die Fraunhofer-Gesellschaft feiert ihren 50. Geburtstag
von Dorothee Sipell

"[...] Das Credo der auftragsorientierten Arbeit gibt der Gesellschaft in der deutschen Wissenschaftslandschaft eine Sonderstellung, die lange von den etablierten Forschungsinstitutionen keineswegs anerkannt war. Erst vor 25 Jahren begann die erfolgreiche Entwicklung, nachdem die Verbindungen mit dem Bund als Auftrag- und Geldgeber enger wurden. Inzwischen sei die Fraunhofer-Gesellschaft aus Deutschland nicht mehr wegzudenken, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn und gab als Geburtstagsgeschenk ein Versprechen: Sie werde die finanzielle Unterstützung aus öffentlicher Hand - neben den Einnahmen aus der Wirtschaft immerhin fast ein Drittel des Fraunhofer-Haushaltes - um fünf Prozent auf 468 Millionen Mark erhöhen. [...]"

Die Bayerische Staatszeitung vom 2.4.1999 kommentiert diese schöne Feier:

"[...] "Die Geschichte der Fraunhofer-Gesellschaft ist der permanente Versuch, den richtigen Kurs einzuschlagen, letztlich ohne zu wissen, was der richtige Kurs ist", faßte Prof. Dr. Helmut Trischler bei seinem Festvortrag [...] die Geschichte der FhG zusammen. Der Wissenschaftler teilte die Geschichte der Fraunhofer-Gesellschaft in drei Phasen ein: Die schwierige Suche nach einem Platz in der Forschungslandschaft dauerte bis Mitte der 60er Jahre. Dann folgte eine Phase heftiger äußerer und innerer Zerreißproben während des gesamtgesellschaftlichen Umbruchs der 70er Jahre. Sie mündete dann in das weltweit einzigartige Modell der konsequenten Ausrichtung auf den Markt sowie einer erfolgsabhängigen Grundfinanzierung.

Insgesamt stiegen die Aufwendungen der Fraunhofer-Gesellschaft von 1,3 Milliarden Mark in 1997 auf 1,4 Milliarden Mark im Vorjahr, sagte FhG-Präsident, Prof. Dr. Hans-Jürgen Warnecke, bei dem Festakt. Besonders stark sei der Leistungsbereich Vertragsforschung gewachsen. Er habe sich um mehr als sechs Prozent auf 1,2 Milliarden Mark erhöht. "Die positive Bilanz im Leistungsbereich Vertragsforschung ist vor allem auf die erneut gesteigerten Wirtschaftserträge zurückzuführen", betonte Warnecke. Letztes Jahr habe die FhG 6000 Projekte für 3000 Unternehmen bearbeitet und dabei mit 420 Millionen Mark das bisher beste Ergebnis im Rahmen der Auftragsforschung für die Wirtschaft erzielt. [...]"

Das Ergebnis für die Praxis:

bausubstanz April 1999:

"Tüchtig den Pelz verbrannt
Sanierungsfehlersammlung, Nr. 18
Von Michael Probst

"Fehler verbergen heißt nicht Fehler bessern" (Pubilius Syrus)

Das Grundprinzip der freien Marktwirtschaft basiert auf Zuwachs. Bereits Stagnation kann zu wirtschaftlichen Depressionen und allen damit verbundenen sonstigen Begleiterscheinungen führen. Vor diesem Hintergrund steht der Gesamtkomplex Wirtschaft unter einem enormen Erfolgsdruck; um immer mehr Waren und Leistungen abzusetzen, bedarf es immer größerer Kreativität, gleichzeitig wächst der Wettbewerb. So wird vordergründig der einzelne Mensch zum reinen Konsumenten, der um so mehr konsumiert, desto geschickter er manipuliert wird. Man kann ihn aber nur manipulieren, wenn er unkritisch ist, was wiederum eine Folge gezielter Manipulation ist.

Ein wahrer Teufelskreis, den es an dieser Stelle nicht zu vertiefen gilt. Aber: Auch die Baubranche ist bekanntlich Wirtschaftsbestandteil und unterliegt von daher den gleichen marktwirtschaftlichen Gesetzen. Und so kommt es, daß speziell der Branchensektor Baustoffindustrie permanent auf der Suche nach neuen Absatzmärkten ist. Dies führt zu einem Überangebot an Baustoffen, Bauteilen und Bauverfahren, deren Entwicklungsmotivation nicht etwa die tatsächlichen Bedürfnisse des Marktes sind, sondern diejenigen Bedürfnisse, die dem Verbraucher, also dem Unternehmer, dem Baustoffhändler, dem Architekten, auch dem Bauherrn, als solche suggeriert werden.

Dabei ist die höchste Schule der Manipulation, wenn der Gesetzgeber so stark unter Lobbyistendruck gerät, daß er unsinnige oder gar falsche Gesetze und Verordnungen erläßt, ich denke dabei an die Wärmeschutzverordnung und die "drohende" Energiesparverordnung. Dies sind wirtschaftspolitische Lenkungsinstrumente, die jedem helfen werden, nur nicht der Umwelt. [Hervorhebung K.F.] Unsere Enkel und Urenkel werden uns sinnbildlich erschlagen, wenn sie eines Tages vor dem Problem der Massenentsorgung von Wärmedämmstoffen aus (beispielsweise) Hartschäumen stehen.

Erst schmiert und mehlt es...

Heute berichte ich Ihnen von einem nicht alltäglichen Sanierungsfehler am silikatischen Oberputz eines Wärmedämm-Verbundsystems. Betroffen ist das Muttergebäude einer renommierten und in der Öffentlichkeit stehenden Institution, noch dazu wirkt es wegen seiner Lage als Blickfang. Um so peinlicher war es, als sich etwa fünf Jahre nach Fertigstellung des Wärmedämm-Verbundsystems am Oberputz auf Kaliwasserglasbasis Schäden dergestalt einstellten, daß sich dieser punktuell vom Armierungsputz löste. Zudem wurde der Oberputz unter Wassereinwirkung weich, was zu einer schmierigen Masse führte, die sich vom Armierungsputz abschieben ließ. An wasserbelasteten Flächen konnte zudem festgestellt werden, daß der silikatische Oberputz im trockenen Zustand noch dazu mürbe wie eine Mehlschicht war. [...] Nach Sanierungsvorschlag und auf Kosten des Herstellers wurde der Oberputz vollständig entfernt, die Oberfläche des Armierungsputzes ausgebessert und abgewaschen, eine Grundierung aufgetragen und sodann ein neuer silikatischer Oberputz appliziert.

... dann blättert es

Es dauerte wiederum nur wenige Jahre, bis der Oberputz erneut schadhaft wurde. Diesmal mehlte und schmierte es zwar nicht, dafür zeigten sich teilweise deutliche Ablösungen des Oberputzes vom Untergrund, es bildeten sich Blasen, diese platzten schließlich auf und führten in der Folge zu teilweise großflächigen Ablösungen des Oberputzes vom Armierungsputz. [...] Diesmal jedoch tauchte der Hersteller des Wärmedämm-Verbundsystems ab und kommentierte die Situation noch nicht einmal mehr. Welch Wunder, denn die Sanierung hatte bereits einen mehrfach sechsstelligen Betrag verschlungen.

Der Autor dieses Beitrags wurde daher als Sachverständiger eingeschaltet. In Zusammenarbeit mit einem im europäischen Ausland ansässigen mineralogischen Labor [...] wurden die Schadensursachen analysiert. Wundern Sie sich bitte nicht, liebe Leser, daß die Untersuchungen nicht in einem deutschen Labor durchgeführt wurden. Nachdem ich bei der Bearbeitung konkreter Schadensfälle in den letzten Jahren [...] teilweise auch auf renommierte deutsche Institute getroffen bin, die - vorsichtig formuliert - nicht ganz frei in ihrer Entscheidungsfindung waren, ziehe ich ausländische Laboratorien vor, was sich ausgezeichnet bewährt hat. [...]"

Ist doch klar - wes Brot ich eß, des Lied ich sing:

Deutsche Wochenzeitung 26.3.1999:

"Schluß mit der Manipulation!
Forschungsgemeinschaft will seriöse Wissenschaftler

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat Angst um den Ruf der deutschen Wissenschaft. Grund dafür sind Fälle wie des renommierten Ulmer Krebsforschers Herrmannn, der letztes Jahr wegen vielfacher Fälschung wissenschaftlicher Publikationen aus dem öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg entlassen wurde.

Der Krebsforscher Herrmann ist offenbar kein Einzelfall mehr. In der Akademikerlandschaft häufen sich die Fälle von Scharlatanerie. Um das Renommee der deutschen Wissenschaft wiederherzustellen, hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft deshalb jetzt sechzehn Empfehlungen "zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis" ausgegeben. [...]

Die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft angemahnte Rückbesinnung auf ein Berufsethos, das diesen Namen verdient, ist überfällig. [...] Nur in Deutschland, dessen Wissenschaft einmal einen einzigartigen Ruf in der Welt genoß, sind inzwischen auf ganzer Front Meinungsnache und Einseitigkeit an die Stelle fachlicher Seriosität getreten.

Daß die Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft hier zu einem Kurswechsel führen werden, muß bezweifelt werden. Bislang werden [Fälscher] von niemandem kontrolliert und können ungestört ihr Unwesen treiben. Hier sind politische Maßnahmen gefragt."

Zur Erinnerung: Der Betrugsparagraph des Deutschen Strafgesetzbuches, § 263:

"(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
[4-5]"

Das gute deutsche Vorbild findet Nachahmer:

DWZ 23.4.1999:

"Korrupt in die EU
Polen versinkt im Bestechungssumpf

Seit wenigen Wochen ist Polen NATO-Mitglied, und auch der Beitritt zur Europäischen Union wird mit Hochdruck vorbereitet. Bei näherem Hinsehen allerdings erscheint die EU-Reife Polens fraglich. Das Land versinkt nämlich in einem Sumpf von Korruption.

Ein Bericht des Innenministeriums brachte es an den Tag: Innerhalb der letzten sechs Jahre stieg die Zahl der aufgedeckten Korruptionsfälle um satte 50 Prozent. Betrogen, gemauschelt und unterschlagen wird offenbar auf allen Ebenen der polnischen Verwaltung. Im mittelpolnischen Siedliec wurde der Kammervorsitzende des Wirtschaftsgerichts dabei ertappt, wie er sich mit 50.000 Zloty (etwa 24.000 Mark) bestechen ließ. Am Polytechnikum im schlesischen Kattowitz ließen sich Professoren bestandene Aufnahme- und Abschlußprüfungen mit klingender Münze bezahlen. [...]

Drei Fälle der unzähligen. [...] Immerhin: Polen ist unter den östlichen Anwärtnern noch nicht einmal das schwarze Schaf in Sachen Korruption. Auf der internationalen Vergleichskala belegt das Land "erst" Rang 40, während etwa tschechische oder ungarische Amtskollegen noch anfälliger sind.

Im übrigen ist Unbestechlichkeit und korrekter Umgang mit öffentlichen Mitteln nicht unbedingt eine Stärke der EU. Erst vor kurzem mußte schließlich die ganze Kommission zurücktreten, nachdem Mißwirtschaft, Schlamperei und Vetternwirtschaft in unerträglichem Maße ruchbar geworden waren. Polnische Beamte fragen sich bereits, warum in Warschau und Kattowitz der Bestechungssumpf trockengelegt werden soll, wenn es in Brüssel und Straßburg nicht anders zugeht."

Gute Frage.

---

Altbau und Denkmalpflege Informationen Startseite