Das aufgeblasene Atommüll-Problem - Ein Popanz der Ölindustrie
Energiespar- und Klimaseite
Maria Ackermann, Lawalde-Lauba: "Klimawandel und Klimalügen"
Es ist schon absurd, die SPD wurde vom Wähler mit Recht für ihre Politik des Sozialabbaus bestraft. Doch der gleiche Wähler "belohnte" immer wieder die GRÜNEN mit Regierungsverantwortung, deren Politik die entsozialisierte und zergrünte SPD übernommen hatte, um an die Macht und die Staatskasse zu gelangen, und die die materiellen Grundlagen für den Sozialabbau gelegt haben. Sind die Grünen wirklich die Alternative, die sie zu sein behaupten und auf die viele Menschen hoffen, oder verkaufen sie die gleiche Politik, wie die anderen etablierten Parteien auch, nur eben modischer? Und sind nicht schon alle etablierten Parteien inzwischen grüner als grün?
Hinter der Entwicklung der Grünen, die wir zunächst skizzieren, um sie dem Leser wieder in Erinnerung zu rufen, steckt das Konzept, die Bevölkerung auf eine von langer Hand geplanten Notlage vorzubereiten. Die Vorstellungen dazu und die bewußtseinsverändernden Mittel wurden noch früher ausgedacht. Darüber sollte sich niemand hinwegtäuschen, der den gegenwärtigen Niedergang der produzierenden Wirtschaft in Deutschland und im gesamten Westen beklagt, und sich in der Hoffnung auf den angekündigten baldigen Aufschwung und die positive Wirkung der "Reformen" anschickt, freiwillig den Gürtel enger zu schnallen.
Die Handlanger
Niemand leugnet, selbst die Grünen nicht, daß die Grünenbewegung die Fortsetzung des mit der Studentenrevolte der sogen. "68er" und ihrer APO (Außerparlamentarischen Opposition) offenkundig gewordenen Wertewandels der Gesellschaft ist. Daraus leiten viele den Glauben ab, daß es sich bei den "systemkritischen" Grünen um eine Alternative zur etablierten Politik handele.
Seit Beginn der Industrialisierung in Deutschland und anderswo gab es industriekritische Heimat-, Lebens-, und Naturschutzorganisationen. Ihrem Denken liegt die Hoffnung zugrunde, alles könne so bleiben, wie es ist, oder so werden, wie es früher einmal war. Deren Nachkriegsüberbleibsel, Leute um Haußleitner, den Ökobauern Baldur Springmann oder auch um Olaf Dinné und den "wertkonservativen" Herbert Gruhl erkannten in der aufkommenden Grünen Bewegung sogleich diesen Geist wieder und versuchten deshalb in ihr Fuß zu fassen. Sie haben sich wie viele andere getäuscht. Sobald sich die grüne Bewegung einigermaßen gefestigt hatte, wurden sie möglichst unauffällig wieder ausgesondert, damit verträumte Naturliebhaber es nicht merken sollten. Als sie es mit einer eigenen konservativ-grünen Bewegung versuchten, konnten sie das Interesse der Massenmedien nicht finden und scheiterten.
Altlinke wie z.B. W. Pohrt in seinem Beitrag "Eine Zukunft für die Vergangenheit" in: Konkret Sept. 1981 S. 34 ff erkannten in der grünen Bewegung nicht ohne Grund die Rückkehr der Blut und Bodenromantik, die sich im Nationalsozialismus mit futuristischen Elementen, vor allem futuristischen Moralvorstellungen verbunden hatten. Ihre Industriekritik wurde noch schneller vergessen als die der Naturromantiker.
Doch gehen wir der Reihe nach vor. Kaum hatte sich der Staub der letzten Granaten und Bomben gelegt, wurde 1946 der heiße Krieg durch den kalten ersetzt. Die kulturell und physisch ausgehungerte deutsche Jugend stürzte sich auf alles Freiheitliche, das aus den USA kam und bezahlte dafür mit der billigen Münze des Antikommunismus. Diese kam auch ihren "Vätern" gelegen, weil sie ihnen erlaubte, die katastrophal geendete Vergangenheit zu übergehen, ohne sich klar zu machen, was wirklich geschehen war.
Doch schon um 1955 holte die nicht verdaute Vergangenheit die Jungen wie die Alten wieder ein. Die Bundesrepublik sollte wiederbewaffnet werden und für eine mögliche heißere Phase des Kalten Krieges, die der Koreakrieg eingeleitet hatte und erst die sowjetische Wasserstoffbombe wieder beendete, Hilfstruppen zu stellen haben. Jedenfalls wurde nun ein aktives Bekenntnis zum Westen eingefordert. Altnazis fühlten sich durch diese politische Wendung bestätigt, die Masse dachte nur: "O Gott, nie wieder!" Erste neue Zweifel an dem System der westlichen Allianz regten sich und ließen alte kommunistische Zweifel wieder aufflackern, zumal sich im westlichen Ausland damals wieder erste Anzeichen einer Rezession zeigten. Die Aufrüstung wurde trotz großer Proteste auch und vor allem in der SPD doch mit Hilfe der SPD durchgesetzt. Linke und Friedensfreunde, denen es ernst mit der Sache war, begannen sich außerhalb der etablierten Parteien zu organisieren. Die Kampagne "Kampf dem Atomtod", die Ostermarschbewegung, war die erste Form einer außerparlamentarischen Opposition APO, in der auch mit dem Verbot ihrer Partei (1956) bedrohte Kommunisten eine politische Heimat suchten. Das erlaubte es den Medien, die Bewegung als antiwestlich und kommunistisch in Verruf zu bringen.
Im Zuge des kalten Krieges und des McCarthyismus mußte jeder ein möglichst eindeutiges Bekenntnis zum Westen ablegen. Die SPD kam dem mit dem Godesberger Programm und dem Ausschluß radikal linker und kommunistischer Mitglieder nach. Unter den Gefeuerten war nach 1958 auch ihre Studentenorganisation, der SDS, dem Beziehungen zur kommunistischen "SBZ" ("sowjetisch besetzten Zone") nachgesagt wurden. Der SDS wurde, als ihm die Partei die Mittel strich, von den gefeuerten Linken als eigenständige Organisation am Leben erhalten. Die spätestens seit KPD-Verbot (1956) und SPD-Schwenk heimatlose Linke hoffte, der Verband könnte der organisatorische Kern der politischen Opposition werden, von der man glaubte, daß sie mit den zunehmenden Widersprüchen des Systems wieder entstehen würde. Der SDS verstand sich als "einzige verbliebene sozialistische" Organisation und wurde auch so verstanden und von den Medien zunächst auch totgeschwiegen. Seinen Kampagnen folgte anfänglich nur das bescheidene Häuflein der sieben Aufrechten. Doch das änderte sich plötzlich Mitte der 60er Jahre.
Die Vietnam-Kampagne des SDS bei wachsender Ablehnung des Vietnamkrieges durch Teile der westdeutschen Bevölkerung war wohl eher ein Vorwand für das erwachende Medieninteresse. Tatsächlich änderte sich die Einstellung der Medieninhaber. Plötzlich wurde ausführlich über den SDS und seine verschiedenen Kampagnen berichtet, und erst das machte sie spektakulär, so daß die Kampagne gegen die Notstandsgesetze einen bis dahin nicht erlebten Zulauf bekam. Das stärkte das des Verbandes und man diskutierte ausführlich über das künftige "revolutionäre Subjekt", das den "restaurierten Kapitalismus" stürzen solle. Für die "Alte Linke" konnte das nach wie vor nur die Arbeiterklasse sein. Dagegen bildete sich aufgrund neuer psychologischer und soziologischer Ideen, die vor allem aus den USA einflossen und alten anarchistischen Ideen um Dutschke und Rahbel die Fraktion der "Neuen Linke". Sie orientierte sich vor allem an Herbert Marcuse, der Frankfurter Schule und der Situationistischen Internationale aus Frankreich.
Ihre neue Perspektive formulierte in Frankreich Alain Touraine und in den USA Daniel Bell (Commission 2000) als Konzept der sogenannten "Postindustriellen Gesellschaft". Nach diesen Vorstellungen würde sich die Gesellschaft "entmaterialisieren", das heißt die Güterversorgung spiele in ihr eine geringere Rolle, bestimmender würden emotionale und geistige Bedürfnisse der Menschen und deren Befriedigung. In dieser Gesellschaft würden daher Intellektuelle, die Wissenschaft oder die kulturschaffende Phantasie der Kreativen das eigentlich revolutionäre Subjekt verkörpern.
Den Streit entschieden für den Verband und auf der Straße das "Martyrium" Benno Ohnesorgs 1967 [KF: Inzwischen als STASI-Attentat der DDR enttarnt] und die Schüsse auf Dutschke zugunsten der Neuen Linken. Damit war der SDS und seine APO bei den Medien und der bundesdeutschen Schickeria "in". Die neulinken Ideen in den Medien erweckten den Eindruck, als hätten sie "die Massen ergriffen", was zunächst eine revolutionäre Naherwartung schürte, der später der "Frust" folgen mußte. Die Alte Linke versuchte mit der Umgründung der KPD in DKP vergeblich am Ball zu bleiben. Die DKP verlor bei aller Anpassung oder Anbiederung mehr und mehr den "theoretischen" Anschluß. Auch bremste sie ihre enge Bindung an den kaum noch anstrebenswerten, real-existierenden Sozialismus des Ostens. In dieser Situation löste sich der SDS, statt die Führung der oft bemühten "Massen" zu übernehmen, 1970 auf Initiative einiger "Führungsmitglieder" selbst auf.
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